Ingo DachwitzJul 2, 2023

Absolut irre: Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst

Weil die rechtsextremen Messenger-Gruppen nicht öffentlich waren, sondern die Polizisten bei ihren menschenverachtenden Chats unter sich blieben, sollen sie weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich belangt werden.

https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizisten-sek-muenster-2780923

Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst

Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten haben für 16 Polizisten aus NRW keine schwerwiegenden Folgen – weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich. Das ist das Ergebnis der mehr als einjährigen Ermittlungen, die jetzt beendet wurden - mit Einstellungen.

Westfalen-Blatt
Show threadIngo DachwitzJul 2, 2023

Aus Anlass einer ähnlichen Entscheidung in Frankfurt haben wir uns bei @netzpolitik_feed kürzlich die "Rechtslage" bei rechtsextrmen Chats von Beamten erklären lassen:

Weder ist die Frage der Öffentlichkeit im Strafrecht so eindeutig, wie sie die Staatsanwaltschaft hier offenbar darstellt, noch sollte dies für dienstrechtliche Konsequenzen eine Rolle spielen. Wer menschen- und verfassungsfeindlich agiert, egal in welchem Rahmen, sollte nicht Polizist sein dürfen:

https://netzpolitik.org/2023/strafen-fuer-rechtsextreme-polizei-chats-eine-frage-der-oeffentlichkeit/

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

netzpolitik.org
Show threadOliver Gassner 
@roofjoke @netzpolitik_feed Eventuelle Ausnahme LARP, auf der Theaterbühne, ... oder?
Jul 3, 2023 at 1:28pmWeb