reticuleena Leena SimonJun 21, 2023

Was mich an der Verwässerung des Klimaschutzgesetzes besonders ärgert ist nicht das Zusammenlegen der #Sektorziele. Sie haben die Sektorziele nämlich nicht zusammengelegt, sondern faktisch abgeschafft. Denn es gibt keine Konsequenzen mehr, wenn halt alle Ressorts zusammen ihr Ziel nicht erreichen. Damit sind wir wieder auf dem Stand von vor dem #Klimaschutzgesetz: Die Regierung macht Versprechungen, hält sie nicht ein und braucht keine Konsequenzen fürchten.

Boah ej, ich fasse es nicht.

Show threadRomanJun 21, 2023
@reticuleena Das sprengt jegliche Inkompetenzskala.
Show threadreticuleena Leena SimonJun 21, 2023

@logicaltux Ich denke eher, die sind sehr kompetent darin, Dinge aus dem Weg zu räumen, die ihnen unbequem sind.

Ich fasse es nicht, dass ich mittlerweile fast überzeugt bin, dass schwarz-grün bessere Politik gemacht hätte. Naja. Hätte-hätte. Am Ende hätten die die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Ich darf so nicht denken. Aber ich bin sooooo wütend!

Show threadRomanJun 21, 2023
@reticuleena Ich finde das ist ein Teil von mangelnder Kompetenz Probleme nicht zu erkennen. Das wäre so wie eine Feuerwehr, die Brände nicht löscht, weil sie meint das Problem würde sie von alleine lösen und sich nicht verschärfen. Ich bin einfach nur enttäuscht und sauer darüber, wie in Deutschland Politik gemacht wird.
Show threadreticuleena Leena SimonJun 21, 2023
@logicaltux Das Gesetz war beschlossen worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. (Nicht, dass jemand glaubt, die Groko wäre da von selbst drauf gekommen!) Bis das erneut entscheidet (falls hoffentlich jemand Beschwerde einreicht), sind wieder wertvolle Jahre verstrichen.
Und in der Zwischenzeit steigt die Politikverdrossenheit und das laute Wundern darüber nimmt zu. Arrrg!!!!
Show threadWilfried KlaebeJun 21, 2023
@reticuleena Haben wir eine Chance, dass das BVerfG zeitnah(!) sagt, diese Änderung ist aufgrund der genannten Gründe und des Zeitdrucks verfassungswidrig und nichtig?
@logicaltux
Show threadRoman
@wonka @reticuleena Ich bin leider kein Jurist, das wäre definitiv eine denkbare Option.
Jun 21, 2023 at 6:35pmWeb