Mastodawn

reticuleena Leena Simon Jun 21, 2023

Was mich an der Verwässerung des Klimaschutzgesetzes besonders ärgert ist nicht das Zusammenlegen der #Sektorziele. Sie haben die Sektorziele nämlich nicht zusammengelegt, sondern faktisch abgeschafft. Denn es gibt keine Konsequenzen mehr, wenn halt alle Ressorts zusammen ihr Ziel nicht erreichen. Damit sind wir wieder auf dem Stand von vor dem #Klimaschutzgesetz: Die Regierung macht Versprechungen, hält sie nicht ein und braucht keine Konsequenzen fürchten.

Boah ej, ich fasse es nicht.

Roman Jun 21, 2023

@reticuleena Das sprengt jegliche Inkompetenzskala.

reticuleena Leena Simon

@logicaltux Ich denke eher, die sind sehr kompetent darin, Dinge aus dem Weg zu räumen, die ihnen unbequem sind.

Ich fasse es nicht, dass ich mittlerweile fast überzeugt bin, dass schwarz-grün bessere Politik gemacht hätte. Naja. Hätte-hätte. Am Ende hätten die die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Ich darf so nicht denken. Aber ich bin sooooo wütend!

Roman Jun 21, 2023

@reticuleena Ich finde das ist ein Teil von mangelnder Kompetenz Probleme nicht zu erkennen. Das wäre so wie eine Feuerwehr, die Brände nicht löscht, weil sie meint das Problem würde sie von alleine lösen und sich nicht verschärfen. Ich bin einfach nur enttäuscht und sauer darüber, wie in Deutschland Politik gemacht wird.

reticuleena Leena Simon Jun 21, 2023

@logicaltux Das Gesetz war beschlossen worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. (Nicht, dass jemand glaubt, die Groko wäre da von selbst drauf gekommen!) Bis das erneut entscheidet (falls hoffentlich jemand Beschwerde einreicht), sind wieder wertvolle Jahre verstrichen.
Und in der Zwischenzeit steigt die Politikverdrossenheit und das laute Wundern darüber nimmt zu. Arrrg!!!!

Roman Jun 21, 2023

@reticuleena So ist es. Mir fehlen da einfach jegliche Worte zu. Als hätten wir noch Jahrhunderte Zeit das Problem anzugehen. Ich checke einfach nicht wie die Politik so kurzsichtig sein kann. Jeglicher "Optiker" verzweifelt, weil die Brille "Wissenschaft" gar nicht besser sein kann.

Wilfried Klaebe Jun 21, 2023

@reticuleena Haben wir eine Chance, dass das BVerfG zeitnah(!) sagt, diese Änderung ist aufgrund der genannten Gründe und des Zeitdrucks verfassungswidrig und nichtig?
@logicaltux

Roman Jun 21, 2023

@wonka @reticuleena Ich bin leider kein Jurist, das wäre definitiv eine denkbare Option.

reticuleena Leena Simon Jun 21, 2023

@wonka @logicaltux Ich fürchte, dass es da eh eng wird. Ich fand die Analyse von der Lage der Nation ganz interessant. Dort sagten sie, dass ein Urteil in die Richtung gehen könnte, dass zumindest keine Rückschritte mehr gemacht werden dürfen. Aber auch das ist nicht eindeutig und ob dann ein Eilantrag ne Chance hätte, wage ich fast zu bezweifeln. Aber ich bin keine Juristin und halte mich an den Satz: "Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand." (Auch wenn ich leider nicht an Gott glaube.)

mupan 📚Jun 21, 2023

@logicaltux @reticuleena Ich glaube, dass sie sehr genau im Blick haben, WER WELCHE Probleme hat und bekommen wird. Und dann entscheiden, ob und wie sie sich darum kümmern. Das gehört zu Leenas beschriebener Kompetenz dazu.

Wer Geflüchtete im Meer versenkt (oder es billigend toleriert, wenn Diktatorarmeen die Drecksarbeit machen) und Rettungsschiffe kriminalisiert und festsetzt, die haben auch keinen Schmerz, im eigenen Land bzw. Wirtschaftsverbund zu selektieren.

rjf_berger Jun 21, 2023

@reticuleena @logicaltux AKWs sind nicht so ein Desaster wie CO\(_2\) fürchte ich. Diese Regierung ist so eine Enttäuschung...

reticuleena Leena Simon Jun 21, 2023

@rjf_berger @logicaltux AKW-Verlängerung hätte ich echt persönlich genommen. Ich finde nicht, dass man die Themen aufwiegen muss.

rjf_berger Jun 22, 2023

@reticuleena @logicaltux schwer zu sagen alles hängt zusammen, aber die Optionen und Entscheidungen werden nicht nach optimaler Problemlösung gefällt sondern nach Interssensausgleich. Das bedaure ich schon bei echten, materiellen(=physischen) Problemen. Da ist die Demokratie wirklich schwach. Andererseits sind realexistierende undemokratische Systeme dogmatisch und lernresistent, auch Scheisse.

Marronblanco1910🐘🏴‍☠️🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿💚Jun 22, 2023

@reticuleena @logicaltux
Schwarz-grün? Mit Merz? 😫

reticuleena Leena Simon Jun 22, 2023

@Marronblanco @logicaltux Nee. Das wäre dann ja Laschet gewesen. ;)

ProScience 🇪🇺Jun 22, 2023

@reticuleena @logicaltux

Im Leben nicht würde schwarzgrün bessere Klimaschutzgesetze machen und durchsetzen.

Alle Evidenz zeigt: Sie sind mind. ebensolche Klimakrisenbrandbeschleuniger:innen, würden mindestens genauso schleifen und verzögern. Plus weitere Abzocke der Steuerzahler:innen durch fetteste Subventionen nicht nur für Fossile, sondern noch mehr AKW, Kernfusion, e-Fuels usw.

Ohne Klagen, notfalls bis zur höchsten Instanz, passiert in #Dummdeutschland nichts.

#GruenIstSchwarzBraun

reticuleena Leena Simon Jun 22, 2023

@proscience @logicaltux Wahrscheinlich hast du Recht. Und wiederum hätten die Grünen halt nur einen Koalitionspartner gehabt. Da die SPD ja völlig rumluscht, gibt sie der FDP halt viel zu viel Raum für Blockaden. Und die Grünen werden dazwischen zerrieben.

ProScience 🇪🇺Jun 22, 2023

@reticuleena @logicaltux

Sie werden nicht zerrieben:

Wie man in BaWü + Hessen lange vor der BT2021 sehen konnte, machen #FakeGruene schon lange keine Politik mehr, wie sie ihrer angeblichen DNA entspricht.
Ganz ohne Not, ganz ohne FDP-Beteiligung.

In NRW seit letztem Jahr dasselbe Spiel.

Habeck hat ganz klar vor der BT2021 gesagt, dass seine bevorzugte Koalition schwarzgrün ist.

Daher habe ich nichts anderes erwartet als ihr aktuelles Verhalten: Ödön-von-Horwarth-Framing mit Hundeblicken.

gpkvt Jun 22, 2023

@reticuleena

Ich glaube der größte Vorteil von Schwarz/Grün wäre gewesen, dass die CxU vermutlich etwas weniger stark den Wahlhelfer für die AfD gegeben hätte.

Auf der anderen Seite hätten sie die Grünen eventuell erfolgreich in die Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen gequatscht, die ihnen auf lange Sicht massiv geschadet hätten.

In der Sache hätte es vermutlich im Vergleich zur FDP/SDP wenig Unterschied gemacht, aber immerhin sieht man derzeit noch halbwegs, dass die Grünen es versuchen aber einfach nicht durchkommen. Ich schätze die CxU wäre hier insofern cleverer, als dass der schwarze Peter noch mehr bei den Grünen hängen bliebe.

Wir hätten halt Grün/Rot gebraucht.

@proscience @logicaltux

reticuleena Leena Simon Jun 22, 2023

@gpkvt @proscience @logicaltux Jepp.