Fabian Zolar
Wollen wir doch mal sehen wie weit sich der Rechtsstaat einem Tyrannen beugen wird. Es geht weiter https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/wegen-beleidigung-von-ministerpraesident-soeder-graffiti-kuenstler-muss-zahlen-84316782.bild.html #bayern #deutschland #söder #markussöder #csu #kunstfreiheit #germany #artist #artisticfreedom #Antidemokrat #antidemocratic #totalitarismus #kunst #art #graffiti #streetart #streetartist #künstler #mural #muralartist #freistaatbayern #demolratie #Democracy
Wegen Beleidigung von Ministerpräsident Söder: Graffiti-Künstler muss zahlen | Regional

Schon zum dritten Mal ging es bei Gericht um die Frage, ob ein Satire-Kunstwerk Markus Söder zeigt. Ja, meinte die Richterin und lasst den Künstler zahlen.

BILD
Jun 14, 2023 at 9:55amMastodon for Android
Show threadSunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘May 17, 2024
@zolar
Verurteilung aufgehoben - #Freispruch durchs #BayOLG #Satire genießt #Kunstfreiheit 🙏 -auch wenn sich #Söder durch eine ihm ähnelnde Gesichtshälfte beleidigt sieht...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-kuenstler-wegen-soeder-graffiti-freigesprochen,UCpVUeS
Auch SS-Ähnlichkeiten sind nicht strafbar:
"Abbildungen, die lediglich den Anschein eines verfassungswidrigen Kennzeichens erwecken, erfüllen jedoch nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", begründet das Gericht sein Urteil.
Nürnberger Künstler wegen Söder-Graffiti freigesprochen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Nürnberger Künstler freigesprochen. In dem Revisions-Verfahren ging es darum, ob er mit einem Graffiti Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder beleidigt und dabei verbotene Nazi-Symbole verwendet hat.

BR24