Im Plön hat der Prozess gegen den #Corona-#Verschwoerungsideologen #SucharitBhakdi wegen #Volksverhetzung begonnen und wurde gleich unterbrochen. Die Verteidigung rügte schwerwiegende Mängel der Anklage, weswegen das Verfahren eingestellt werden müsse. Die Generalstaatsanwältin wies den Antrag zurück. Der Strafrichterinnen und -richter unterbrachen die Verhandlung zur Prüfung des Antrags.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/volksverhetzung-sucharit-bhakdi-corona-impfungen
👆️ #Bhakdi
"Der Strafrichter entschied nach einer Unterbrechung, den Prozess fortzusetzen. Es habe keine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung gegeben. Er gab aber den rechtlichen Hinweis, dass nach derzeitigem Stand von einer Strafbarkeit der angeklagten Äußerungen möglicherweise nicht mehr auszugehen sei."
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#Bhakdi vom Vorwurf der #Volksverhetzung freigesprochen
Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.
Was u.a. angeklagt war im Bild (geklaut von J. Geiler, Tagesspiegel auf Twitter)
https://www.zeit.de/news/2023-05/23/bhakdi-vom-vorwurf-der-volksverhetzung-freigesprochen
Anonymous Germany
Martin Pallmann
Jugger1511