Im Plön hat der Prozess gegen den #Corona-#Verschwoerungsideologen #SucharitBhakdi wegen #Volksverhetzung begonnen und wurde gleich unterbrochen. Die Verteidigung rügte schwerwiegende Mängel der Anklage, weswegen das Verfahren eingestellt werden müsse. Die Generalstaatsanwältin wies den Antrag zurück. Der Strafrichterinnen und -richter unterbrachen die Verhandlung zur Prüfung des Antrags.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/volksverhetzung-sucharit-bhakdi-corona-impfungen

Sucharit Bhakdi: Prozess wegen Volksverhetzung gegen Sucharit Bhakdi beginnt

Der Mikrobiologe Bhakdi zählt zu den bekanntesten Kritikern der Corona-Impfungen. In diesem Zusammenhang soll er zum Hass gegen Jüdinnen und Juden aufgestachelt haben.

ZEIT ONLINE

👆️ #Bhakdi

"Der Strafrichter entschied nach einer Unterbrechung, den Prozess fortzusetzen. Es habe keine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung gegeben. Er gab aber den rechtlichen Hinweis, dass nach derzeitigem Stand von einer Strafbarkeit der angeklagten Äußerungen möglicherweise nicht mehr auszugehen sei."

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https://rp-online.de/panorama/deutschland/prozess-um-sucharit-bhakdi-nach-unterbrechung-fortgesetzt_aid-90882873

Prozess um Sucharit Bhakdi nach Unterbrechung fortgesetzt​

Der Mikrobiologe Bhakdi soll gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt haben. Während der Pandemie war er zur Ikone der „Querdenker“-Bewegung geworden.

RP ONLINE

#Bhakdi vom Vorwurf der #Volksverhetzung freigesprochen

Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.

Was u.a. angeklagt war im Bild (geklaut von J. Geiler, Tagesspiegel auf Twitter)

https://www.zeit.de/news/2023-05/23/bhakdi-vom-vorwurf-der-volksverhetzung-freigesprochen

Gericht: Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gericht“. Lesen Sie jetzt „Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen“.

ZEIT ONLINE

👆️ #ZentralratDerJuden empört über Freispruch für #Bhakdi

"Mit der Auslegung des Begriffes 'Volk der Juden' als vermeintliche Kritik an der israelischen Regierung folge das Gericht dem Narrativ, das jeden Juden überall für die Aktivitäten des Staates Israel verantwortlich mache. Die Argumentationsgrundlage des Gerichts sei 'nichts weniger als skandalös', erklärte Zentralratspräsident Schuster am Mittwoch in Berlin. Das Gericht legitimiere so „reinen #Antisemitismus“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/reiner-antisemitismus-zentralrat-der-juden-emport-uber-freispruch-fur-querdenker-bhakdi-9870854.html

„Reiner Antisemitismus“: Zentralrat der Juden empört über Freispruch für „Querdenker“ Bhakdi

Die Entscheidung des Gerichts sei „nichts weniger als skandalös“, erklärte der Zentralrat. Bhakdi hat im Zusammenhang mit der Corona-Impfkampagne von einem „zweiten Holocaust“ gesprochen.

Der Tagesspiegel
@AnonNewsDE
Die Politik Israels ist sehr fragwürdig aber das hat allenfalls nur win Teil der Wähler verursacht ! Verstehen kann man das eher nicht .
@AnonNewsDE Israel als Staat hat 75,4 % Juden, 16,9 % Muslime, 2,0 % Christen, 1,6 % Drusen, 4,1℅ andere/nicht konfessionell. Zahlen von 2005.
Quelle Wikipedia.
#antisemitismus #Bhakti
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Israel
Religionen in Israel – Wikipedia

@AnonNewsDE Da steht LITERALLY "das Volk".
@Ascendor Ja, aber das Volk ist doch der Souverän!!1!eins11
@AnonNewsDE
Hatte er das nicht selbst angezweifelt?
@Ascendor
@AnonNewsDE wo ist denn da ein Interpretationsspielraum?
@AnonNewsDE er hat ziemlich eindeutig von Juden und nicht von Israel gesprochen.
@martinpallmann @AnonNewsDE meines Wissens nach kann man auch Israeli sein, ohne der jüdischen Religion anzugehören. Was raucht der Richter???
@AnonNewsDE
Passt doch.
Mit der Begründung kann ich halt auch jeden Politiker als "dummes rassistisches Arschloch" bezeichnen, weil nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, daß ich eigentlich "ich find seine Politik halt so semi-toll" gemeint hab.
Kein schlechtes Ding hat nicht auch eine gute Seite.
@rainergb @AnonNewsDE Du verstehst das System nicht, das funktioniert nur für das Spektrum Rechts, da existieren ~200 Morde in den letzten 20 Jahren quasi nicht wohingegen im Linken Spektrum das anzünden von Mülltonnen durch Todesstrafe belegt werden sollte
@ulli @AnonNewsDE
Ist auch kein Problem, da man bei der Äußerung linker Positionen nie sicher ausschließen kann, daß nicht eigentlich rechte Positionen gemeint waren.
@rainergb @AnonNewsDE Absolut, nicht auszuschließen das der Kanzler ein Klimakanzler ist, hast recht
@ulli @rainergb es wäre auch nicht auszuschließen, dass der Richter eigentlich Geologe ist und sich seine Jura-Kenntnisse ausschließlich auf das Mesozoikum beziehen.🤷
@AnonNewsDE eine interessante Frage könnte sein warum dann das Gericht nicht anordnet, dass diese Person sich eindeutig dazu äußert.
@AnonNewsDE wo war das❓im königlich bayrischem Amtsgericht❓wer weiß welcher Amtsschimmel den Richter geritten hat❓🙄🤦‍♂️
@AnonNewsDE Dett kannste doch als nicht-Queerdenker oder Nazi oder Beamter in DE nicht einfach so zitieren ... Hier werden schon Radiosender durchsucht weil sei Links posten

@AnonNewsDE

Ich hatte ja mit "Religionsfreiheit" gerechnet, tbh. 😂

Und ja, der ganze Verschwörungsschwurbel hat für mich religiöse Züge.

Auf Telegram wird schon wieder fleißig zur Hatz auf die Staatsanwältin aufgerufen.
Mit Namensnennung und drum und dran.

@AnonNewsDE ist mir total unverständlich

@AnonNewsDE

Typisches Millionärsanwälte. Das Einstellen von Verfahren wegen Mängeln bei der Anklage oder sonstigem Vogeldreck sollte dringendst überarbeitet werden. Dieses Freikaufen aufgrund von Nichtigkeiten bei solch einer Schwere der Tat sollte komplett unterbunden werden. Es sind viele Menschen durch Fehlinformation und Aufstachelung gestorben. Aktiv wie Passiv.