raul_sebastianMay 21, 2023
Frank Masurat
Die Berliner Staatsanwaltschaft betrachtet den Vorwurf, die @AufstandLastGen sei eine kriminelle Vereinigung als unhaltbar.
Die Aktionen sind „nicht nur durch die verfassungsrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern sogar im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) stehen.“
Die Aktivisti haben das Bundesverfassungsgericht im Rücken, wenn sie sich gegen den Rechtsbruch der Bundesregierung stellen.
https://taz.de/Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457/
Klimaprotest keine kriminelle Vereinigung: Absurder Vorwurf

Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation entbehren jeder Grundlage. Ein Berliner Staatsanwalt sieht keine schweren Straftaten.

May 21, 2023 at 2:58pmWeb
Show threadSara LakatosMay 21, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen kann man dieses Schreiben von der Staatsanwaltschaft Berlin irgendwo finden? Das würde ich mir glatt an die Wand hängen 😁
Show threadDieuMay 21, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen immer wieder erfreulich, wenn sich eine Staatsanwaltschaft nicht ausschließlich von Stechapfel und Crack ernährt.
Show threadMarkus Feilner (has moved)May 21, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen
klimaraf.de
Show threadChristine SchuhmannMay 21, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen
*kleinen Siegestanz aufführ*
Show threadEasydorMay 21, 2023
@FrankMasurat
So schön das ist - es wäre nicht das erste Mal, dass es die Bundesregierung nicht im geringsten interessiert, was das BVerfG zu sagen hat.
Trotzdem hat das das Potential zu einer Kehrtwende im Protestgeschehen. Hoffentlich.
@AufstandLastGen
Show threadArno (mr. flic)May 21, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen zumindest funktioniert unsere Verfassung noch!
Show threadIngmar RiegerMay 25, 2023
@mr_flic @FrankMasurat @AufstandLastGen Tut sie das? Welche Strafen blühen den Politikern, wenn sie Gesetze brechen? Gesetz wird kassiert, dann muss neu abgestimmt werden, mit Glück werden 2-3 Worte getauscht, und dann dauert es wieder Jahre, bis das BVerG wieder verhandelt. Siehe VDS. Zumindest jeder, der beim zweiten Mal zugestimmt hat müsste mindestens das passive Wahlrecht verlieren.
Show threadRentner@HomeofficeMay 21, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen Die Regierung bricht geltendes Recht und kriminalisiert diejenigen die Das anprangern. Mit Demokratie und unserer Verfassung hat das nichts mehr zu tun.
Show threadHans HafnerMay 22, 2023

@FrankMasurat @AufstandLastGen gute Nachricht am morgen.

Das kann gerne zur Tradition werden.

Show threadtardMay 22, 2023

@FrankMasurat @AufstandLastGen

Hoffentlich setzt sich diese Sichtweise durch!

Show threadIngmar RiegerMay 25, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen in meinen Augen sind einige Parteien klar kriminelle Vereinigungen, siehe u.a. Die BVerG-Entscheidung. Damit sind dann wohl Parteispenden die strafbare Finanzierung einer ebensolchen? Also was hier für absurde Keulen ausgepackt wurden ist wieder eine Meisterleistung in Bruch mit dem Rechtsstaat. Solange Politiker keine Strafen erwarten müssen für Verfassungsbruch aber Proteste für die Einhaltung der Verfassung verkloppt werden ist das keine Demokratie!
Show threadmsgbiMay 28, 2023
@FrankMasurat @AufstandLastGen @Ginger149 @charles_ex
Show threadClu | #RipNatenom 🕯Jun 5, 2023
@FrankMasurat
Wird imho nur weder Frau Spranger, noch Frau Faeshofer interessieren. Der Feind steht fest und da können Gerichte urteilen, wie sie wollen - daran wird jetzt festgehalten. Immerhin müssen Max und Martha Mustermann doch darin bestärkt werden, dass alles, was links von Faeser, Spranger & Co (oder noch schlimmer: "grün") ist, Staatsfeinde sind, die es zu bekämpfen gilt. Mit aller Härte. Gern auch mit Notwehr (wobei die lt. Spranger ja "leider" geahndet werden muss).
@AufstandLastGen