Frank MasuratMay 21, 2023
Die Berliner Staatsanwaltschaft betrachtet den Vorwurf, die @AufstandLastGen sei eine kriminelle Vereinigung als unhaltbar.
Die Aktionen sind „nicht nur durch die verfassungsrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern sogar im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) stehen.“
Die Aktivisti haben das Bundesverfassungsgericht im Rücken, wenn sie sich gegen den Rechtsbruch der Bundesregierung stellen.
https://taz.de/Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457/
Klimaprotest keine kriminelle Vereinigung: Absurder Vorwurf

Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation entbehren jeder Grundlage. Ein Berliner Staatsanwalt sieht keine schweren Straftaten.

Show threadArno (mr. flic)
@FrankMasurat @AufstandLastGen zumindest funktioniert unsere Verfassung noch!
May 21, 2023 at 10:40pmWeb
Show threadIngmar RiegerMay 25, 2023
@mr_flic @FrankMasurat @AufstandLastGen Tut sie das? Welche Strafen blühen den Politikern, wenn sie Gesetze brechen? Gesetz wird kassiert, dann muss neu abgestimmt werden, mit Glück werden 2-3 Worte getauscht, und dann dauert es wieder Jahre, bis das BVerG wieder verhandelt. Siehe VDS. Zumindest jeder, der beim zweiten Mal zugestimmt hat müsste mindestens das passive Wahlrecht verlieren.