Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen #NSU-Untersuchungsausschuss – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Gestern Abend wurde sie dafür abgestraft: ihr wurden alle Ämter weggenommen. Interessantes Demokratieverständnis.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-gruenen-politikerin-werden-wegen-nsu-abstimmung-alle-aemter-entzogen-a-96be3b8b-bd70-41f7-8360-6bfc7a991748

Wegen Votum für NSU-Aufarbeitung: Hamburger Grüne drängen Abgeordnete aus allen Ämtern

Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie dafür abgestraft.

DER SPIEGEL
@dab über bord mit den überzeugungen und den überzeugten
@dab und da fragt man sich, warum ich am 14. Mai das erste Mal in meinem Leben nicht zur Wahl gehe
@dab , die heutigen Grünen braucht niemand mehr. #LützerathLebt!
@dab Das Demokratieverständnis im deutschen Parlamentarismus ist, dass man sich zu Fraktionen zusammenschließt, intern diskutiert und abstimmt und dann geschlossen votiert.
Wer das nicht mag, kann gerne als unabhängiger Kandidat antreten.
@brennholzverleih
Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet ist also nur ne Redensart?
@dab

@brennholzverleih
Es ist genau dieses "Demokratieverständnis" der herrschenden Kaste, das unsere Demokratie ausgehöhlt und dem Lobbyismus vor die Füße geworfen hat. Ich bin raus aus eurem Scheißspiel!

@dab

@brennholzverleih @dab das verstößt dann aber gegen die Landesverfassung. (Artikel 7, für die, die es nachlesen wollen)

Wird Zeit für eine Rückgesinnung auf die FDGO?

@dab Und ich Esel dachte, dass Politiker ihre Entscheidungen im Rahmen des freien Mandats nur anhand ihres Gewissens ohne Bindung an Weisungen und Aufträge fällen sollten ...

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Art 38 GG - Einzelnorm

@dab "zuallererst dem eigenen Gewissen" also auch bei #dieGrünen für den Arsch. Erst die Partei, dann das was nach dem eigenen Gewissen für die Menschen gut ist.

Warum morphen alle Parteien Richtung Union? Wer Einfluss gewinnt, verliert Gewissen?

#Hamburg #NSU

@dab irgendwie fehlt mir noch die Begründung der Grünen.
@dab
Hier steht etwas mehr über die Gründe, aber Nein, das macht auch nicht besser!
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-gruene-fraktion-100.html
Hamburger Grünen-Politikerin Block abgestraft

In der Hamburgischen Bürgerschaft stimmte die Grünen-Abgeordnete Block als Einzige ihrer Partei für einen NSU-Untersuchungsausschuss - und widersetzte sich damit der Fraktionsdisziplin. Nun wird sie von ihren Fraktionsämtern entbunden.

tagesschau.de
@dab Die Grünen haben doch schon in der Koalition unter Schröder bewiesen, dass für ihre Spitzenleute Macht mehr zählt als Moral.