Mastodawn

Marcel Apr 1, 2023

Peter Jakobs ⛵

Vor einiger Zeit hat @lagedernation die These aufgestellt, dass ein wesentlicher Teil der Blockadepolitik der FDP dem Ziel dient, die Wähler der Grünen zu frustrieren und sie dazu zu bewegen, bei der nächsten Wahl nicht zu wählen.
Wenn ich mir die Reaktionen hier so ansehe, geht der Plan auf.
Klar sind wir alle genervt von der FDP, aber offenbar greift eben auch die Frustration.
Wenn die Politik der FDP nicht zu unser aller Schaden wäre, müsste man Christian Lindner gratulieren.

Peter Jakobs ⛵Apr 1, 2023

@lagedernation es ist wirklich selten, dass eine Partei ein so geschicktes long game verfolgt, umso mehr ist es schade, dass sie das mit Zielen tut, die lediglich dem kurzfristigen Gewinn dienen.

Peter Jakobs ⛵Apr 1, 2023

@lagedernation der politische Feind der FDP ist der Partner in der Koalition. Was die Ziele angeht, kann die FDP sich vermutlich mit allen Parteien (mit Ausnahme der Linken) besser einigen als mit den Grünen.
Deshalb ist es von Lindner ebenso genial wie diabolisch, das aus der vorgeblich Vertrauenssituation in der Koalition zu tun.
Der frustrierte Teil von mir wünscht sich, dass die Grünen die Koalition platzen lassen, aber auch dann gewinnt Lindner in einer Schwarz-Gelb-Irgendwas

Peter Jakobs ⛵Apr 1, 2023

Bildlich steht die Führungsriege der FDP in einem Kreis Porsches und deutet auf Greta Thunberg, die in der Mitte steht und als der größte politische Feind ausgemacht wurde.

@pjakobs @lagedernation ich denke, dass sich wegen der Autobahnpläne nun ausserparlamentarischer Widerstand bilden wird. Und auch die örtlichen Grünen werden dabei mitmachen.

Gondoliere Apr 2, 2023

@pjakobs @lagedernation Bist Du Dir da sicher? Ich bezweifle dies stark.

Sonntagsfrage zum 1.4.23:
https://dawum.de/Bundestag/

Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btw2029

Auswertung der neuesten Wahlumfragen im Wahltrend, Sonntagsfrage zur Bundestagswahl mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #btw2029

dawum.de

Hias aus Oliva Apr 2, 2023

@pjakobs @lagedernation
Nein. Die Alternative ist eine neue groko. Nicht besser, aber die FDP ist dann auch raus

Beton und Ornament Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation Man kann dort three dimensional chess players sehen. Man kann aber auch jede politische Entscheidung des kleinsten Ampelpartners mit folgendem Gedankenexperiment voraussagen: Wie würde eine gut verdienende Person entscheiden, die möchte, dass sich für sie persönlich nichts ändert?
Der Rest ist politische Rhetorik (wertegeleitetes Räsonieren emulieren, bei dem wie zufällig am Ende der reiche Egoist gewinnt).

Ralf Claußnitzer Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation Also: wer nächstes Mal nicht erst recht Grün wählt, der wurde erfolgreich von der FDP/SPD verarscht. Aber auch: Überleben setzt sich als Idee im Kapitalismus nur durch, wenn es sich unmittelbar rechnet. Geld und Macht.

Dr. Jürgen Knödlseder Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation Wenn die Grünen die aktuelle Politik nicht mittragen dann sollten sie aus der Regierung austreten. Alles auf die FDP zu schieben ist ein bisschen zu einfach.

Peter Jakobs ⛵Apr 1, 2023

@jknodlseder
wie würde sich die Politik positiv verändern, wenn die Grünen aus der Koalition austräten?
Der Vorschlag ist lediglich aus einer Macht- nicht aber aus einer Sachüberlegung sinnvoll.
@lagedernation

Dr. Jürgen Knödlseder Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation Mein Punkt war dass sich die Grünen nicht aus der Verantwortung stehlen können so lange sie an der Regierung sind, sie tragen also die Regierungsentscheidungen voll mit. Wenn sich Wähler von der Grünen abwenden ist dies die Schuld der Grünen, nicht der FDP (die bedient nur ihre Wählerschaft, was ihnen besser gelingt als den Grünen).

Karsten Apr 1, 2023

@jknodlseder
Kompromisslosigkeit macht alles nur schlimmer. Wer will zukünftig mit einer Partei zu tun haben die ihre Eigeninteressen über alles stellt? Die Grünen zeigen durch Kompromisse ihre Regierungsfähigkeit. Das sollte erkannt und auch gewertschätzt werden. Wenn sie ihren Unmut über die Partner zeigen ist das der Wink mit dem Zaunpfahl an uns, dass weitaus mehr möglich gewesen wäre wenn sie mehr Stimmen bekommen hätten.
@pjakobs @lagedernation

Ysegrim Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation Ja. Aber wie ich anderswo schon schrieb:

Für das Argument "Aber dann sind die Grünen nicht mehr in der Regierung!" wäre es halt total hilfreich, darzulegen, dass das tatsächlich deutlich schlimmer wäre, als die aktuelle Situation "Grünen sind zweitstärkste Kraft der Regierung und wir bekommen trotzdem 144 neue Autobahnprojekte ohne Umweltausgleich für Verbrenner bis in alle Ewigkeit".

"Regieren als Selbstzweck" ist nicht für alle Wähler:innen überzeugend, insbesondere der außerhalb der Volksparteien.

Peter Jakobs ⛵Apr 1, 2023

@ysegrim
Das stimmt schon, aber wenn wir die Grünen aus der Gleichung der aktuellen Regierung herausnehmen, dann ändert sich mit ziemlicher Sicherheit das Ergebnis. Sprich: auch wenn niemand zufrieden sein kann würde ich denken, dass es mit den Grünen besser ist als ohne.
@lagedernation

qwertzalotl Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation

Vielleicht sollten die Grünen klarer kommunizieren, wie das innerhalb der Koalition läuft. Kann ja eigentlich nicht anders sein, als dass die FDP damit droht, die Koalition platzen zu lassen. Ich würde es einfach mal drauf ankommen lassen.

Peter Jakobs ⛵Apr 1, 2023

@qwertzalotl @lagedernation
na ja, Habeck hat ja jetzt schon mehrfach durchblicken lassen, dass es in der Koalition krieselt, aber ich habe den Eindruck, Lindner ist einfach der ausgebufftere Spieler.

qwertzalotl Apr 1, 2023

@pjakobs @lagedernation

Ich weiß. Ist ja auch nix neues. Was die FDP macht ist riskant, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Das kann auch auf die Partei zurückfallen. Ich denke, es ist der Job des Vorstandes, die Linie der Grünen klarer zu machen. Da brauchen wir ne härtere Kante.

Nike Leonhard Apr 2, 2023

@pjakobs Noch mehr Olaf Scholz. Der sieht in den Grünen nämlich auch ausschließlich eine Gefahr für eigene Mehrheiten. Also lässt er die FDP gewähren, damit die Grünen möglichst selten "punkten". Für einen Machtmenschen wie Scholz sind die Flur- und Kollateralschäden, die er damit anrichtet egal. Es geht allein und ausschließlich um den eigenen Machterhalt.
Wer es nicht glaubt, sehe sich Scholz' Politik in seiner Zeit als 1. Bürgermeister in Hamburg an.
@lagedernation

Lage der Nation Apr 2, 2023

@Nike_Leonhard @pjakobs interessante These! Hast du ein paar Beispiele für brutale Macht-First-Bedenken-Second-Politik aus seiner Hamburger Zeit?

Nike Leonhard Apr 2, 2023

@lagedernation
Die Elbvertiefung z. B. Oder die Hafenerweiterung und die Vergrößerung des Airbus-Geländes. Das sind Projekte, die er gegen z. T. massive äußere Widerstände durchgesetzt hat.
Aber es gab auch mal einen vom rechten Flügel gestellten Juso-Landesvorstand - und die klare Ansage des damaligen SPD-Kreisvorsitzenden von Altona (Scholz): "Mag sein, dass ihr gewonnen habt. Ich sorge dafür, dass das nicht so bleibt." Das Versprechen hat er gehalten.
@pjakobs

Nike Leonhard Apr 2, 2023

@lagedernation
Zu dem zweiten ist anzumerken, dass Olaf Scholz, obwohl er immer durch "rechte" Politik (z. B. rigide Abschiebungen, Brechmitteleinsatz, Duldung von Polizeigewalt) aufgefallen ist, parteiintern zum linken Flügel gehört (hat).*

_____
*Ich bin kein SPD-Mitglied mehr und zu lange aus Hamburg weg, um das noch beurteilen zu können.
@pjakobs

Hias aus Oliva Apr 2, 2023

@pjakobs @lagedernation
Wenn man es mit sich machen lässt, hat man es nicht besser verdient

Peter Jakobs ⛵Apr 2, 2023

@hias1234
Das ist ein bisschen zu einfach gedacht.
Wenn man selbst nach den Regeln spielt und der andere, sagen wir mal, da flexibel ist, dann ist es sehr schwierig, es nicht "mit sich machen zu lassen", ohne das Risiko einzugehen, in den Dreck gezogen zu werden.
Habeck ist schon ziemlich deutlich geworden, aber mehr wird schnell zu "he said, she said"
@lagedernation

Hias aus Oliva Apr 2, 2023

@pjakobs @lagedernation
Nein, das ist ein Personalproblem. Ein Fischer oder ein Trittin hätte das nicht mit sich machen lassen.

Der Habeck dagegen spielt im TV den Schmerzensmann. Für so eine Rolle, habe ich ihn nicht gewählt.

Peter Jakobs ⛵Apr 2, 2023

@hias1234
das mag so sein (wobei es mir als Erklärung immer noch zu simplistisch ist)
aber: wenn das so ist, dann ist das immer noch kein konstruktiver Vorschlag.
@lagedernation

skellig Apr 2, 2023

@pjakobs das einzig Simplizistische daran ist, dass du es den Grünen zu leicht machst. Niemand hat sie gezwungen den Deal "anzunehmen". Man hätte sich auch weigern können und weiter verhandeln. Nach einer Woche wäre der Druck auf alle drei Parteien so groß, dass sicherlich jeder von einem Teil seiner Standpunkte abgerückt wäre. Aber sofort kleinbeigeben ist ein Zeichen von politischer Schwäche.
Habeck mag ein netter Kerl sein, aber er scheint dem Posten nicht gewachsen.