EIL: Christian Lindner kündigt als Ergebnis vom #Koalitionsausschuss an, dass die #Ampel Sektorziele & jährliche Schritte im Klimaschutzgesetz streicht. Die Reaktion auf einen Verkehrsminister, der seine Klimaziele verfehlt, ist also, die Ziele abzuschaffen?

Was zur Hölle? 🤯

Klimaschutz braucht Sektorziele und Umsetzung auf Vorhabensebene | ClientEarth

Juristische Kurzstudie zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes

@fff Und? Habt ihr vor eine Klage einzureichen?
@fff 🤮
@crossgolf_rebel Manchmal bekommt man aus der Ferne den Eindruck, da würde ständig weiter provoziert bis zum geht nicht mehr. Wieviel kann man schrauben bis zum Knall? @fff
@[email protected] @fff
Ich kann die Ferengi und ihre Politik nicht mehr sehen und hören.
Die Eskalieren doch bewusst bis zum gehtnichtmehr
@fff wo steht das ?
Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden Einigung

Nach mehrtägigen Beratungen konnten sich SPD, Grüne und FDP nun doch einigen: Sie präsentierten ein umfassendes Reformpaket, das vor allem Planungen beim Straßen- und Schienennetz beschleunigen soll. <br/>

tagesschau.de
@fff Ist doch super, so kann alles bleiben wie es ist. Der Wissing kann weiter nichts tun und im Gebäudesektor geht auch alles weiter wie bisher, den Gasthermen sind doch schon seit Jahren alle H2 Ready und für die Ölheizungen könnte es ja irgendwann eHeizöl geben. Das der ganze Spass dadurch nur noch teurer wird, egal, hauptsache noch einge Jahre weiter Party!
@fff und die Grünen tragen es mit (@ricarda_lang macht es „hochzufrieden“), und dann wundern sie sich, dass gegen sie statt mit ihnen demonstriert wird. Die FDP zieht die Koa am Nasenring durch die Manege…
@fff Unfassbar, wie weit Wissing mit seiner Arbeitsverweigerung kommt.

@fff Das passt aktuell zu dem Willen der Ampel überhaupt irgendwelche Klimaziele einzuhalten.

Klingt so als ob es einen weiteren Gang vors Verfassungsgericht benötigen wird.

@fff Kopf in den Sand stecken, so kennt man die Politik nicht anders.
@fff Die FDP ist der AfD so nahe, entsätzlich.
@SpielPruefUmwelt @fff die Grünen und die SPD sind ja auch noch da und feiern den Beschluss.
@fff Irgendwas läuft da gewaltig schief ..
@fff da wählt man die Grünen für mehr/echten Klimaschutz und bekommt...
FDP...

@fff "140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse" 😠

https://rollenspiel.social/@brds@mastodon.social/110102453999530827

brds (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalitionsausschluss-streit-beschluss-100.html#xtor=CS5-282

Mastodon
@fff
Wenn Gesetzgeber sich nicht an ihre Gesetze halten können werden diese eben modifiziert.
@fff Für eine klimapolitische Selbstverständlichkeit (Verteuerung der Güter auf der Straße und Ausbau der Schiene) die Priorisierung von 140 Straßenbauprojekten und die Abschaffung der Sektorziele zu schlucken, erscheint mir im Moment vollkommen verwegen @GrueneBundestag. Ich hoffe sehr, dass da noch mehr für Klima- und Umweltschutz kommt als das, was bisher bekannt gegeben wurde. 🤯

@musen_ginst @fff @GrueneBundestag Das Frustrierende ist, dass die anderen Parteien (allen voran die FDP, aber auch die SPD ist nicht frei davon) Klimaschutz als Grünes Thema sehen und damit jeden Erfolg im Klimaschutz als Erfolg der Grünen verbuchen.

Es geht nicht darum, wie wir das Klima schützen, sondern ob wir es schützen. Das ist unglaublich undankbar für die Grünen (die FDP kann Stimmung gegen die Grünen machen, indem sie Klimaschutz verhindert) und brandgefährlich für die Menschheit.

@musen_ginst @fff @GrueneBundestag Klimaschutz muss ein Thema werden, mit dem Wahlkämpfe gewonnen werden können. Dies erfordert neben der Aufmerksamkeit für das Thema auch ein gewisses Verständnis für politische Zwänge. Wenn es nach hinten losgeht, wenn eine Partei (derzeit die Grünen) sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann, wird es für Parteien riskant, sich zu stark zum Klimaschutz zu positionieren.
@musen_ginst @fff @GrueneBundestag
Ich lese immer wieder: "Ich kritisiere die Grünen, weil ich von den anderen Parteien sowieso nichts mehr erwarte". Diese Position ist IMHO brandgefährlich, weil die anderen Parteien dann nichts mehr zu verlieren haben. Ja, die FDP kann man derzeit sowieso nicht wählen, wenn einem die Zukunft der Menschheit auch nur ein bisschen am Herzen liegt. Aber die FDP muss immer noch mit einem Shitstorm rechnen, wenn sie auf den Klimaschutz pfeift.
@fff
Zitat @GerdKa_aus_DA
F.D.P. - F*ck den Planeten
@fff Die wollen Klimaschützer provozieren, damit sie endlich sagen können: "Sehr her, jetzt werden sie radikal gewalttätig. Alles Terroristen! Kerkert sie ein!" Kenn ich von 1989 > müdes Lächeln meinerseits
@fff soll das ein Witz sein?
@fff
Wie war das noch? "Besser nicht regieren, als schlecht regieren!"
Schlechter als ihr regiert, geht fast nicht mehr.
Wissing wird nur noch von Scheuer getoppt.
@fff Nie wieder Ampel-Parteien.
@fff diese Koalition macht wirklich alles kaputt, Klimaschutz wurde soeben für obsolet erklärt.
@fff ich glaub das alles nicht mehr. Die können können doch nicht ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen für ihren bekackten Geltungswahn. Kann die BITTE jemand einsperren?
@fff Ich wär in der Neunten Klasse auch nicht sitzen geblieben, wenn die doofe Frau Meier einfach keine Mathearbeit hätte schreiben lassen …
🤡🙈🙉🙊

@derfopps
…oder jedem Kind der Klasse einfach die Durchschnittsnote aller Schüler ins Zeugnis geschrieben hätte 😉

@fff

@Dadmin @derfopps @fff Und nennt es dann Eigenverantwortung...
@fff Die FDP war halt schon immer eine Versagerpartei. Und wie immer wird einfach das Ziel geändert wenn man zu asozial ist das Ziel zu erreichen.
Und ich kann das Verhalten der FDP einfach nur noch als asozial bezeichnen!
Gegen einen Nutzen für die Allgemeinheit, für Partikularinteressen.
@buur @fff würde ich so nicht sagen: die FDP hat ihre Positionen erreicht, die Versagerpartei sind hier allein die Grünen. Die SPD war ja ebenfalls noch nie Klimapartei, denen steckt das Geklüngel mit der Fossillobby in den Genen.
@fff
Die Regierung verfährt nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir die Welt …
Vereinbarte Ziele gelten nur, solange sie der Regierung in den Kram passen. Das ist feige + bequem. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit + Vertrauen. Und schadet der Demokratie.
#Koalitionsausschuss

@BSchilling @fff @Keragi @berndsonneck

Da könnte mensch glatt aus Wut jede #Ampel in Deutschland sprengen.

Aber nee, im Ernst. Wer würde für so einen faulen #Kompromiss schon eine Ampel sprengen?

PS: Wieso eigentlich "Kompromiss"? Welche Zugeständnisse musste die #fdp machen?

@fff zeit fuer aktionen, ihr solltet euch ähnlich der letzten Generation zunehmend radikalisieren, was habt ihr zur verlieren? euch hört sonst leider niemand zu
@fff Ja, war ja auch die Strategie bei Corona. Zahlen zu hoch? Verfolgung einstellen.

@fff
Wer hat uns verraten?
...
Und wer war mit dabei?
...

Und die #FDPrausAusDenParlamenten macht mal wieder Regierungspolitik. Es ist einfach nicht zu fassen 🤮

#ampel #Koalitionsausschuss

@fff Wenn man versagt, dann immerhin konsequent auf ganzer Linie.
@fff Um ehrlich zu sein bin ich nicht im Ansatz überrascht.
Habe mit der Bekanntgabe, dass das Verkehrsministerium an die FDP gesagt: "die Vehrkehrswende ist damit gestorben"
(Immerhin kam es also nicht überraschend)
@fff #Lifehack: Wenn man keine Ziele hat, kann man sie auch nicht verfehlen.
@fff Warum sind alle so überrascht? So läuft's seit mind. 20-30 Jahren.
@fff das ist ebenso absolut genial wie seinerzeit die Abschaffung der Corona-Tests um die Zahl der Erkrankten zu verkleinern
@fff Man kann ja gern bei den Massnahmen zu irgendeinem lauwarmen Kompromiss kommen, wenn nicht mehr möglich ist... Aber das Überprüfen der Einhaltung der Ziele auszusetzen ist sowas von... 🤬 😡 🤮
@fff Lobbyismus, wirkt leider immer noch!
@fff
Die Alternative wäre, über ihn hinweg zu regieren oder ihn zu ersetzen und damit diese Regierung zu beenden, willst Du das? Und dies alles wäre nicht geschehen, wenn mehr Leute SPD oder die Grünen gewählt hätten...
Du HATTEST doch die Grünen oder die SPD gewählt?