_Alle_ Sachverständigen halten die #Chatkontrolle für ungeeignet. Auch die der CDUCSU.

Weil sie technisch nicht funktioniert, nicht verfassungsgemäß und aus Perspektive der #Strafverfolgung nicht notwendig ist.
Der 'Cyber-Staatsanwalt' erklärt bspw., dass die meisten Täter nicht verschlüsselt kommunizieren. Es sei schlicht nicht nötig, #Verschlüsselung zu brechen, rein empirisch.

Das ist überraschend deutlich.
#Anhörung #Digitalausschuss

@anneroth Beim Thema #Chatkontrolle geht es offensichtlich weder um die Bekämpfung von #Kinderpornogaphie noch um die Unterstützung der #strafverfolgungsbehörden . Aber um was geht es #faeser dann?
@joergmodel @anneroth Ich glaube, das Innenministerium macht einfach, was es immer macht, und Faeser ist happy, daß sie ministrieren darf, und läßt sich sagen, was sie tun soll.
@anneroth Chatkontrolle würde das Ende privater, geschützter Chatkommunikation einleiten. Gar nicht auszudenken, was Regierungen hier für ein neues Instrument in die Hand bekämen. Brandgefährlich, wenn es sich bei den Herrschenden nicht um lupenreine Demokraten handelt. Chatkontrolle ließe sich allzu leicht für Massenüberwachung missbrauchen.
@anneroth Er hat in der Stellungnahme es ja nett umschrieben: "In ihrer Akzentuierung entfernt sich die Kommission zumindest in Bezug auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation in erheblichem Maße von der Realität der Strafverfolgungspraxis."
@anneroth @levampyre man ist jetzt echt gespannt auf die Argumente womit sie dann doch durchgeboxt werden wird.
@irgendwienet Ich habe hier eine Liste von Listen der bisher genutzten … https://www.draketo.de/politik/chatkontrolle @anneroth @levampyre
Chatkontrolle: Die Kompromat-Maschine der EU-Kommission

Verstreute Werke von ((λ()'Dr.ArneBab))

@anneroth Wenn sich alle Sachverständigen so klar dagegen aussprechen, wird die Chatkontrolle also bestimmt beschlossen. Wäre nicht das erste Mal, dass es so läuft.
Deutscher Bundestag - Ausschusssitzungen

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Deutscher Bundestag - Sachverständige üben breite Kritik an Plänen zur Chatkontrolle

Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ im Kampf gegen die Online-Verbreitung...

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@anneroth Ich werde dann einfach den Messenger auf Matrix wechseln, mal sehen wie die dann meine Nachrichten mitlesen 🤷‍♂️
@anneroth Dazu kommt, dass sie auch Betroffene sexueller Gewalt kriminalisieren kann.