Die Koalition möchte heute im #Digitalausschuss zwar nur eine halbe Stunde über ihr Gesetz zur #KI-Verordnung sprechen, aber das immerhin öffentlich.

Mehr als 5 Minuten (pro Fraktion) gibt's dazu für sie offenbar nicht zu sagen.

Einen (von uns beantragten) Bericht des #BMDS zum G7-Digitalministertreffen (zu KI und Jugendschutz im Netz) war ihnen dann zuviel, so viel Befassung des Parlaments mit dem Ministerium mögen sie offenbar nicht.

Geht los ca 14:30, wie immer https://www.bundestag.de

Im #Digitalausschuss wurde ernsthaft verteidigt, dass werbegetriebene Geschäftsmodelle soziale Medien überhaupt erst groß gemacht hätten.

Stimmt wahrscheinlich sogar — und genau deshalb stecken wir heute mitten in Debatten über Suchtmechanismen, Desinformation und digitale Gewalt.

RE: https://systemli.social/@anneroth/116528579623755701

Ein bisschen lustig auch, dass das der Bundestags-PR eine Meldung wert ist, aber nichts zum Thema @signalapp #Phishing im #Innenausschuss und #Digitalausschuss.

Die Koalition möchte im #Digitalausschuss über @signalapp reden, dabei verhindern die sonst alle Themen, die irgendwie mit Geheimdiensten zu tun haben könnten - was bei IT-Sicherheit vieles ausschließt.

Bin schon gespannt, worüber die dann da überhaupt reden wollen.