Mastodawn

affeu Feb 28, 2023

#Frankfurt: #Justizproblem Landgericht will die Anklage gegen PolizistInnen vom 1. Revier wegen rassistischer & antisemitischer Chatgruppe #Itiotentreff nicht zulassen. Gericht meint von Kunstfreiheit gedeckt. Gruppe ist wegen #NSU20 aufgeflogen #Rassismus https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Frankfurter Polizisten nicht zu

Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das nicht für strafbar. Es argumentiert: Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt.

hessenschau.de

affeu Feb 28, 2023

2/x
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RT @affeu2
🧵#Polizeiproblem: #Razzia bei Frankfurter Polizisten. Vorwürfe lauten auf Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung, Verletzung v. Dienstgeheimnissen 5 Beamte vom Dienst suspendiert - darunter auch Vorgesetzte. 1/x https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-lka-durchsucht-wegen-chatgruppen-inhalten-wohnungen-von-fuenf-polizisten-a-59d94ec5-c8eb-40b2-b62f-059c8e38e094?sara_ecid=s…
https://twitter.com/affeu2/status/1553267275624497152

Wegen Chatgruppen-Inhalten: LKA durchsucht Wohnungen von fünf hessischen Polizisten

Das Landeskriminalamt Wiesbaden ermittelt gegen Beamte aus dem Polizeipräsidium Frankfurt – unter anderem wegen der »Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen«. Betroffen sind auch höherrangige Polizisten.

DER SPIEGEL

affeu Feb 28, 2023

3/x #Frankfurt #Polizeiproblem schon älter...
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RT @affeu2
#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz
https://twitter.com/affeu2/status/1402555930240299008

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“#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz”

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affeu Feb 28, 2023

4/x
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RT @affeu2
Thread: Wie viele rechte Augenklappen benötigt die hessische Polizeiführung nach mehr als 100 Verfahren gegen PolizistInnen, die kein rechtes Netzwerk erkennen möchte? Ein intimer Blick ins #SEK. 1/x #Frankfurt #Polizeiskandal #Hanau #Lambda #IB #Bereswill https://twitter.com/affeu2/status/1402555930240299008?s=20
https://twitter.com/affeu2/status/1405449933856071680

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“#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz”

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5/x
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RT @affeu2
Hier mal wenige Eindrücke von den Gegenständen die in den Diensträumen beim #SEK in #Hessen #Frankfurt gefunden wurden. Auch die #Patches zeigen den Charakter der SEK-PolizistInnen auf. #Lambda #IB #Rechtsextremismus #Polizeiproblem #Polizeiskandal https://twitter.com/affeu2/status/1402555930240299008?s=20
https://twitter.com/affeu2/status/1432116482759090181

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“#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz”

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affeu Feb 28, 2023

6/x #Polizeiproblem in #Frankfurt Ermittlern zufolge befindet sich unter den Beschuldigten der Leiter der Abteilung für Amtsdelikte - das ist der Beamte, der Zugang zu allen internen Verfahren hat". #Justizproblem #RechteNetzwerke

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RT @affeu2
🧵#Polizeiproblem in #Frankfurt "Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, befindet sich unter den Beschuldigten der Leiter der Abteilung für Amtsdelikte - das ist der Beamte, der …
https://twitter.com/affeu2/status/1555263929009553408

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“🧵#Polizeiproblem in #Frankfurt "Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, befindet sich unter den Beschuldigten der Leiter der Abteilung für Amtsdelikte - das ist der Beamte, der Zugang zu allen internen Verfahren hat". 1/x https://t.co/OIuqSdDNHe”

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affeu Feb 28, 2023

7/x
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RT @affeu2
🧵#Polizeiproblem: #Razzia bei Frankfurter Polizisten. Vorwürfe lauten auf Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung, Verletzung v. Dienstgeheimnissen 5 Beamte vom Dienst suspendiert - darunter auch Vorgesetzte. 1/x https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-lka-durchsucht-wegen-chatgruppen-inhalten-wohnungen-von-fuenf-polizisten-a-59d94ec5-c8eb-40b2-b62f-059c8e38e094?sara_ecid=s…
https://twitter.com/affeu2/status/1553267275624497152

Wegen Chatgruppen-Inhalten: LKA durchsucht Wohnungen von fünf hessischen Polizisten

Das Landeskriminalamt Wiesbaden ermittelt gegen Beamte aus dem Polizeipräsidium Frankfurt – unter anderem wegen der »Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen«. Betroffen sind auch höherrangige Polizisten.

DER SPIEGEL

affeu Feb 28, 2023

8/x Radikalisierung in Chatgruppen: @DittrichMiro von @cemas_io Jahrelange Verfehlungen der Behörden. Diese haben digitale Räume als Orte der Radikalisierung viel zu lange nicht ernst genommen, an der Durchsetzung des Rechts mangelt es bis heute.
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RT @cemas_io
Auffällig ist: Die Täter werden immer jünger. Das hängt auch mit jahrelangen Verfehlungen der Behörden zusammen. Diese haben digitale Räume als Orte der Radikalisierung viel zu l…
https://twitter.com/cemas_io/status/1548193586910359554

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“Auffällig ist: Die Täter werden immer jünger. Das hängt auch mit jahrelangen Verfehlungen der Behörden zusammen. Diese haben digitale Räume als Orte der Radikalisierung viel zu lange nicht ernst genommen, an der Durchsetzung des Rechts mangelt es bis heute.”

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