UnionWatchNov 10, 2022
Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadUnionWatchNov 10, 2022
Diesen Missbrauch der polizeilichen Befugnisse gegen - im schlimmsten Falle - Kleinstkriminalität hat #Bayern's #CSU-Innenminister #Herrmann bereits im Mai angekündigt. /MS
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RT @watch_union
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terrori…
https://twitter.com/watch_union/status/1526558441770205186
UnionWatch / @[email protected] on Twitter

“#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an. Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS https://t.co/f3fZqCO6Hm”

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Show threadUnionWatchNov 10, 2022
Der @SZ-Autor @RonenSteinke sieht im repressiven Vorgehen der Polizei #Bayern einen erschreckenden Paradigmenwechsel: anstelle des Strafrechts mit seinen Sicherungsschranken nutzt die Polizei nun Präventivmaßnahmen als Abschreckung. /MS
https://www.sueddeutsche.de/kultur/klimaaktivismus-letzte-generation-1.5691480
Haft ohne Ende - Klimaaktivismus

Über Bayerns radikale und schwierige Idee der Präventivhaft

Süddeutsche Zeitung
Show threadUnionWatchNov 10, 2022
Aus diesem Grund rufen Klimaaktivist:innen und Antifa-Gruppen aus #München nun zum Protest: am Sonntag, 13.11. geht es um 14 Uhr am Wettersteinplatz auf die Straße. Wir sind auch dabei und berichten. #muc1311 /MS
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RT @afa_nt
30 Tage Knast für Klimaproteste?!
So lange sitzen 12 Klimaaktivist:innen ohne Verurteilung in München in Haft. Grundlage ist die Präventionshaft im Bayr. Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), das mit der scheinheiligen Be…
https://twitter.com/afa_nt/status/1590721640958394369
antifa nt on Twitter

“30 Tage Knast für Klimaproteste?! So lange sitzen 12 Klimaaktivist:innen ohne Verurteilung in München in Haft. Grundlage ist die Präventionshaft im Bayr. Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), das mit der scheinheiligen Begründung der Terrorbekämpfung in Bayern eingeführt wurde.”

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Show threadUnionWatchNov 13, 2022
Vielen Dank an alle, die heute auf der Straße waren und gegen die #Endloshaft protestiert haben. Weitere Aktionen sind geplant, haltet die Augen und Ohren offen! /MS #muc1311
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RT @watch_union
Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311
https://twitter.com/watch_union/status/1591775863267536898
UnionWatch / @[email protected] on Twitter

“Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311”

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Show threadUnionWatchFeb 15, 2023
Wir gehen wieder zur #Endloshaft, dieses Mal nach #Passau (#Bayern) - dort wurde der #LetzteGeneration-Aktivist Micha #Frey in Haft genommen, um den "Politischen Aschermittwoch" der #CSU nicht zu gefährden. /MS
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-letzte-generation-praeventivhaft-polizei-aschermittwoch-1.5752031
Musste ein Aktivist in Haft, damit die CSU am Aschermittwoch Ruhe hat?

Ein Anhänger der „Letzten Generation“ wird mehrere Tage festgesetzt. Es könnte einen Zusammenhang zum Polit-Spektakel in Passau geben.

Süddeutsche Zeitung
Show threadBliro

@watch_union bis zum Aschermittwoch ist ja noch Zeit. Und ich hab noch nichts vor.

Hmm

Feb 15, 2023 at 4:44pmMastodon for Android