UnionWatchFeb 15, 2023

Rechtsstaat war in Bayern mal.

Was der @csu nicht passt, wird weggesperrt. Das ist dann tatsächlich Meinungsdiktatur.
/PM
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RT @watch_union
Wir gehen wieder zur #Endloshaft, dieses Mal nach #Passau (#Bayern) - dort wurde der #LetzteGeneration-Aktivist Micha #Frey in Haft genommen, um den "Politischen Aschermittwoch" der #CSU nicht zu gefährden. /MS
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-letzte-generation-praeventivhaft-pol…
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Süddeutsche Zeitung
Show threadUnionWatchFeb 15, 2023
Wir gehen wieder zur #Endloshaft, dieses Mal nach #Passau (#Bayern) - dort wurde der #LetzteGeneration-Aktivist Micha #Frey in Haft genommen, um den "Politischen Aschermittwoch" der #CSU nicht zu gefährden. /MS
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-letzte-generation-praeventivhaft-polizei-aschermittwoch-1.5752031
Musste ein Aktivist in Haft, damit die CSU am Aschermittwoch Ruhe hat?

Ein Anhänger der „Letzten Generation“ wird mehrere Tage festgesetzt. Es könnte einen Zusammenhang zum Polit-Spektakel in Passau geben.

Süddeutsche Zeitung
UnionWatchNov 24, 2022
Und deswegen ist es so wichtig, wenn Protest gegen diktatorische Maßnahmen wie in #Bayern auch bundesweit Anklang findet.
Dammbruch-Effekte ziehen bundesweit Kreise! /MS
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RT @watch_union
"Das PAG mit #Endloshaft gibt es nur in #Bayern, was kümmert mich das als jemand der nicht bei diesen Hinterwäldlern lebt?"
Tja. Bei den Durchsuchungen in #Lepzig heute wurde das Vorgehen in Bayern als Vergleich genommen, warum das verhältnismäßig s…
https://twitter.com/watch_union/status/1595887159462232064
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“"Das PAG mit #Endloshaft gibt es nur in #Bayern, was kümmert mich das als jemand der nicht bei diesen Hinterwäldlern lebt?" Tja. Bei den Durchsuchungen in #Lepzig heute wurde das Vorgehen in Bayern als Vergleich genommen, warum das verhältnismäßig sei. /MS https://t.co/fXRrTR6xS6”

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Show threadUnionWatchNov 24, 2022
"Das PAG mit #Endloshaft gibt es nur in #Bayern, was kümmert mich das als jemand der nicht bei diesen Hinterwäldlern lebt?"
Tja. Bei den Durchsuchungen in #Lepzig heute wurde das Vorgehen in Bayern als Vergleich genommen, warum das verhältnismäßig sei. /MS
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/11/hausdurchsuchungen-leipzig-letzte-generation-dresdner-gemaldegalerie-488024
Hausdurchsuchungen in Leipzig nach „Letzte Generation“-Aktion in Dresdner Gemäldegalerie

Es sind die bundesweit ersten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“: Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die

Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung
UnionWatchNov 23, 2022
Ok die #GdP kann definitiv auch weg. Ich dachte, populistischer Müll ist nur was für die #DPolG? /MS #LetzteGeneration #Endloshaft
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RT @MDRAktuell
Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten - nach Vorbild Bayerns. Gewerkschaftschef Kopelke sagte @rnd.de, es sei ein wirksames Instrument der Gefahrenabwehr. Gleiche Standards seien notwendig.
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“Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten - nach Vorbild Bayerns. Gewerkschaftschef Kopelke sagte @RND.de, es sei ein wirksames Instrument der Gefahrenabwehr. Gleiche Standards seien notwendig.”

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Show threadUnionWatchNov 13, 2022
Vielen Dank an alle, die heute auf der Straße waren und gegen die #Endloshaft protestiert haben. Weitere Aktionen sind geplant, haltet die Augen und Ohren offen! /MS #muc1311
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RT @watch_union
Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311
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“Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311”

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UnionWatchNov 13, 2022
Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311
UnionWatchNov 12, 2022
Erinnerung: Morgen um 14 Uhr in #München am #Wettersteinplatz gegen die #Endloshaft und den Missbrauch des #BayPAG demonstrieren und Eure Solidarität mit Klimaaktivist:innen zeigen! /MS #muc1311
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RT @watch_union
Aus diesem Grund rufen Klimaaktivist:innen und Antifa-Gruppen aus #München nun zum Protest: am Sonntag, 13.11. geht es um 14 Uhr am Wettersteinplatz auf die Straße. Wir sind auch dabei und berichten. #muc1311 /MS https://twi…
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“Aus diesem Grund rufen Klimaaktivist:innen und Antifa-Gruppen aus #München nun zum Protest: am Sonntag, 13.11. geht es um 14 Uhr am Wettersteinplatz auf die Straße. Wir sind auch dabei und berichten. #muc1311 /MS https://t.co/qmDLIGTmQP”

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UnionWatchNov 10, 2022
Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org