LobbyControlGut, dass die Grünen nun endlich die #Parteienfinanzierung angehen wollen. Aber sie sollten nicht viel Arbeit in völlig unzureichende Reformen stecken, sondern sich an den EU-Staaten orientieren, in denen Parteienfinanzierung viel besser reguliert ist.
Die Schwellen für namentliche Veröffentlichung liegen im europäischen Durchschnitt bei 2.400 Euro. Die vorgeschlagenen 7.500 Euro wären immer noch viel zu hoch. Auch Sofortveröffentlichung ab 35.000 Euro statt vorher ab 50.000 Euro reichen nicht.
Spender:innen sollten ab 2.000 Euro namentlich genannt und ab 10.000 Euro umgehend veröffentlicht werden. Dies macht die Umgehung von Transparenzregelungen deutlich schwerer.
#Parteispenden in unbegrenzter Höhe verschaffen finanzstarken Akteuren mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb braucht es einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr. Außerdem muss das Partei-#Sponsoring genauso strengen Regeln unterworfen werden wie normale #Spenden.
Parteifinanzierung: Grüne kündigen Reformpläne an – Bilanzexpertin fordert weitreichende Reformen
Hohe Spendensummen, die nicht publik werden und wenig Transparenz bei der Prüfung der Rechenschaftsberichte: Nach dem Karlsruher Urteil über die Parteifinanzen gibt es Rufe nach einer größeren Reform. Vor allem die Digitalisierung könnte bei der Prüfung hilfreich sein.