Mit #Vollgas in die #Klimakatastrophe. Das war's dann vorerst mit der Hoffnung auf ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen: Unzulässige #Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische #Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf #Bundesautobahnen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-008.html

#Klimapolitik #Bundesverfassungsgericht verzichtet auf #Autokorrektur