Lützerath… Jetzt stellt sich raus, der „Klimakompromiss“ zur Braunkohle wurde bei einem Geheimtreffen ausgehandelt, zu dem es auf Seiten der Regierung keine Aufzeichnungen gibt, ohne Kenntnisnahme und Möglichkeiten für die parlamentarischen Vertreter darauf zu reagieren.
@GuidoKuehn Wo kann ich offizielle Informationen finden? Dankenschön🙂

@Rana
Würde mich auch interessieren.

@GuidoKuehn

@GuidoKuehn Wo die #CDU'en regieren - das schwarzbraune Original und die olivgrüne #VollkornCDU.
@GuidoKuehn Laut taz-Artikel ging es dabei um Wasser, nicht um Kohle.
Schlimm genug, aber anderes Thema.
@GuidoKuehn Dialektik der Klimapolitik: knüppelstark gegen Demonstrantys, mauseschwach gegen die Fossilindustrie
@GuidoKuehn Democracy in a nutshell. Nichtöffentliche Teile gehören übrigens zu jeder parlamentarischen Sitzung, Verschwiegenheitspflicht muß von Gremienmitgliedern bei ihrer Zulassung fürs Gremium feierlich anerkannt werden.
@antars
was bitte haben Fraktionszwang, Geheimverhandlungen und versteckter Lobbyismus mit Demokratie zu tun ?
@steinwolf Sie haben insofern mit repräsentativer Demokratie zu tun, als diese eine Klasse von Privilegierten erzeugt, die natürlicherweise ein Interesse daran haben, ihre Privilegien zu erhalten und auszubauen. Mit Rätedemokratie hat das nichts zu tun, mit der "Demokratie, wie wir sie verstehen" (O-Ton so ziemlich jede*r Bürgi) aber schon.
@GuidoKuehn für ein Katar, in dem einige wenige gut und gerne leben und den Konzern, der den CDU Vorsitzenden reich gemacht hat.
@GuidoKuehn eine Quelle wäre schon hilreich...
@GuidoKuehn Der, über den am Grünen Parteitag abgestimmt wurde? Ja, wenn man keine Nachrichten und keine Zeitungen liest, dann mag der Eindruck entstanden sein.
Systemli Paste

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