Lützerath… Jetzt stellt sich raus, der „Klimakompromiss“ zur Braunkohle wurde bei einem Geheimtreffen ausgehandelt, zu dem es auf Seiten der Regierung keine Aufzeichnungen gibt, ohne Kenntnisnahme und Möglichkeiten für die parlamentarischen Vertreter darauf zu reagieren.
@GuidoKuehn Democracy in a nutshell. Nichtöffentliche Teile gehören übrigens zu jeder parlamentarischen Sitzung, Verschwiegenheitspflicht muß von Gremienmitgliedern bei ihrer Zulassung fürs Gremium feierlich anerkannt werden.
@antars
was bitte haben Fraktionszwang, Geheimverhandlungen und versteckter Lobbyismus mit Demokratie zu tun ?
@steinwolf Sie haben insofern mit repräsentativer Demokratie zu tun, als diese eine Klasse von Privilegierten erzeugt, die natürlicherweise ein Interesse daran haben, ihre Privilegien zu erhalten und auszubauen. Mit Rätedemokratie hat das nichts zu tun, mit der "Demokratie, wie wir sie verstehen" (O-Ton so ziemlich jede*r Bürgi) aber schon.