Das ist für mich mit einer gesunden #Demokratie nicht mehr vereinbar, so gerne ich auch daran glauben möchte. Leider ist das ja nur ein weiterer Schritt auf einem Weg der sich ja schon länger abzeichnet (siehe Befugnisse der #Polizei in Bayern).
Ich bin der Meinung, dass es Instanzen wie die Polizei in einem Rechtsstaat geben muss, um geltendes Recht durchzusetzen. Aber genau diese Instanzen müssen nun einmal besonders genau kontrolliert werden, um Mißbrauch vorzubeugen.

@badagent Geltendes Recht wäre, könnte RWE. #Lützerath ungehindert abbaggern.

@badagent Da brauchst du kein Fass aufmachen. RWE hat gültige Verträge und die Proteste finden auf dem Privatgelände vonRWE statt. In anderen Staaten könnte RWE auf die Demonstranten schießen. ;)

@DreiRosen Wir sind aber nicht in anderen Staaten.