badagentJan 14, 2023
Unabhängig von der tatsächlichen Auswirkung von #luetzerath aufs Klimaziel: Was da die Tage und heute passiert ist hat Symbolcharakter. Ich verstehe nicht, wie man da noch wegschauen kann...
Show threadbadagent
Das ist für mich mit einer gesunden #Demokratie nicht mehr vereinbar, so gerne ich auch daran glauben möchte. Leider ist das ja nur ein weiterer Schritt auf einem Weg der sich ja schon länger abzeichnet (siehe Befugnisse der #Polizei in Bayern).
Ich bin der Meinung, dass es Instanzen wie die Polizei in einem Rechtsstaat geben muss, um geltendes Recht durchzusetzen. Aber genau diese Instanzen müssen nun einmal besonders genau kontrolliert werden, um Mißbrauch vorzubeugen.
Jan 14, 2023 at 10:38pmWeb
Show threadDrei RosenJan 14, 2023
@badagent Geltendes Recht wäre, könnte RWE. #Lützerath ungehindert abbaggern.
Show threadbadagentJan 14, 2023

@DreiRosen
Zivilrechtlicher Anspruch seitens RWE? Möglicherweise. - Das Faß möchte ich hier bewusst nicht aufmachen.

Verhältnismäßigkeit bei größtenteils friedlichen Demonstranten mit Gewalt aufzulösen? Ich denk eher nicht. Ansonsten darfst du mir gerne darlegen, warum die Polizei hier keine milderen Alternativen hatte.

Show threadMikallJan 14, 2023

@badagent @DreiRosen Wenn eine Horde Demonstranten auf einem abgesperrtem Privatgelände im Verhältnis 30 zu 1 auf Polizisten zurennen ist ein Diskussionskreis vielleicht nicht ganz so hilfreich..

Zur Demokratie, die vom Volk gewählten Parteien haben den Kompromiss im Namen des Volkes ausgehandelt. Eine sehr große Mehrheit in Deutschland ist für den Kohlekompromiss. In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und nicht 10k Menschen die sich irgendwo auf einem Acker zusammenfinden, ganz einfach..

Show threadbadagentJan 14, 2023
@Mikall @DreiRosen Ich weiß was Demokratie bedeutet, danke.
Ich glaube, du hast meinen Punkt leider nicht verstanden, aber da kann man wohl nicht machen.
Show threadDrei RosenJan 15, 2023
@badagent @Mikall Naja, man könnte den Punkt so heraus arbeiten, dass andere ihn verstehen.
Show threadDrei RosenJan 14, 2023
@badagent Da brauchst du kein Fass aufmachen. RWE hat gültige Verträge und die Proteste finden auf dem Privatgelände vonRWE statt. In anderen Staaten könnte RWE auf die Demonstranten schießen. ;)
Show threadbadagentJan 14, 2023
@DreiRosen Wir sind aber nicht in anderen Staaten.
Show threadDrei RosenJan 15, 2023
@badagent Zum Glück. Trotzdem haben die Gesetze in Deutschland Gültigkeit.
Show threadbadagentJan 14, 2023

Es geht m.M. nach nicht, dass die staatliche Polizei Konzerninteressen gegen größtenteils friedliche Demonstranten mit Gewalt durchsetzt.

Warum muss da von Seiten der Polizei oder der Politik keiner Rechenschaft ablegen?