Ich sehe die größte Gefahr in einer Regierung, die die deutschen Gesetze nicht einhält und damit erst extremen Ideen Raum gibt.
Das gilt für die Bundesregierung und auch die Landesregierungen. Sie dürfen keine Zweifel an Rechtstaat und Demokratie aufkommen lassen.
Der Klima-Expertenrat der Ampel hat dem Verkehrsministerium ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Die Pläne zur Emissionsminderung seien »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«. Was ist da los?
»Und das, obwohl Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach im Vorfeld betonte, eine "illegale Räumung wie im Hambacher Wald" dürfe sich nicht wiederholen.«
Die gewaltsame Räumung war und ist so offensichtlich iegall, dass ein Polizeipräsident das ohne Floskeln offen nennt.
Und welche Möglichkeiten hat das Volk gegen so eine Willkür?
Protestieren und sich versammeln ist keine wirksame Maßnahme, wenn die Ministerien die Proteste ignorieren oder die Polizei schicken und alle Menschen mit Gewalt vertreiben, die sie an ihrer Willkür hindern wollen.
Thijs Lucas
Herr K. lebt