Dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben und ihre Gesundheit sowie Freiheit weit weniger geschützt werden als die Interessen großer, zukunftsraubender Unternehmen, ist spätestens in der Corona-Pandemie deutlich geworden.

2/ #moa

Diese Missachtung der Bedürfnisse der jungen und kommenden Generationen setzt sich in der zerstörerischen Nicht-Klimapolitik in NRW und bundesweit fort.

3/ #moa

So, wie auf Bundesebene die schützenden "Freiheitsrechte" der jungen Generation verletzt werden (BVerfG, 24.04.2021) und die Politik bis heute keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet hat, diesen Missstand zu beheben, [...]

4/ #moa

[...] so lässt es die NRW-Landesregierung zu, dass RWE bis 2030 Zugriff auf weitere 280 Mio. Tonnen Braunkohle erhält, die unter Lützerath liegen.

5/ #moa

Die Verbrennung dieser Kohlemenge macht die Einhaltung des Pariser Übereinkommens zum Schutz des Klimas von 2015 für Deutschland unmöglich.

Auch der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 ändert daran nichts.

6/ #moa

Und während seit heute, 02.01.2023, die Polizei in Lützerath beginnt, für RWE den Weg zur Kohle freizuräumen, steht der gesamte Prozess juristisch auf wackeligen Füßen.

7/ #moa

Die auf Zahlen von RWE fußenden Gutachten der NRW-Landesregierung, die die Verstromung der Kohle für die Versorgungssicherheit bestätigen, wurden unter enormem Zeitdruck erstellt und können getrost als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden.

8/ #moa

Zudem haben Verfassungsrechtler*innen kürzlich bezweifelt, dass der Paragraph 48 des Kohleausstiegssgesetzes verfassungskonform ist - der Paragraph, in dem Garzweiler als "energiepolitisch und ernergiewirtschaftlich notwendig" festgestellt wurde [...]

9/ #moa

[...] und auf den sich nun die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung Lützeraths stützt.

10/ #moa