Akeel Sabir
Ingwar PerowanowitschWarum ist es eigentlich rechtens wenn Bayern einfach einen Parkpreisdeckel von 30,70€ pro Jahr festlegen kann, aber verfassungswidrig wenn Berlin einen Mietpreisdeckel einführen will?
fortyeight@Perowinger94 wegen weil eben. Was fragste auch 🤡
Jens van der Kreet@Perowinger94 Vielleicht weil Verfassungsrichter gerne Auto fahren, aber keine Mieten zahlen müssen, sondern Mietwohnungen besitzen.
Dentaku (Thomas Renger)@Perowinger94 @atarifrosch Ich find's auch nicht gut, dass das so billig ist, aber rechtlich lässt sich das leicht begründen: im einen Fall wird in die Eigentumsrechte der Vermieter eingegriffen, im anderen nur ein maximaler Gebührensatz für einen Verwaltungsakt (Ausstellung eines Anwohnerparkausweises) festgelegt.
Über beides sollte diskutiert werden, aber die Dinge sind nur schwer vergleichbar.
ths4bc@Perowinger94
Wie jetzt, hat das Verfassungsgericht schon drüber befunden?
Üblicherweise dauert es doch ein wenig, bis sich Politikdarsteller da a Watschn abholen dürfen.
Einfach Nein 
@Perowinger94 der billige Stellplatz gibt den Raum für höhere Mieten. Und kostet die Öffentlichkeit, während die Miete privat eingesackt wird.
Klassische Plünderung des Staates
HoldenUte2018@Perowinger94 ganz einfach, Berlin hat in München nicht um Erlaubnis nachgesucht! Und das mögen die obazten Trachtenjanker nicht!
Troetifant@Perowinger94
Berlin hat da ja noch viel Luft, in Berlin kostet das Jahr 10,20€ ! Klingt(/liest sich) wie ein Witz ist aber noch immer bittere Realität.
Das Geld ist übrigens eher als Verwaltungsgebühr zu sehen, also real kostet Anwohner Parken in Berlin nix/null/nada. Von Autofahrern für Autofahrer, so wie alles in D.
Berlin hat da ja noch viel Luft, in Berlin kostet das Jahr 10,20€ ! Klingt(/liest sich) wie ein Witz ist aber noch immer bittere Realität.
Das Geld ist übrigens eher als Verwaltungsgebühr zu sehen, also real kostet Anwohner Parken in Berlin nix/null/nada. Von Autofahrern für Autofahrer, so wie alles in D.
ulkiMit der Rechtmäßigkeit hat man es in Bayern nicht so, aber die Schmiergelder und Entscheidungsvorlagen von Audi und BMW sind schon gern gesehen und genommen.