Warum ist es eigentlich rechtens wenn Bayern einfach einen Parkpreisdeckel von 30,70€ pro Jahr festlegen kann, aber verfassungswidrig wenn Berlin einen Mietpreisdeckel einführen will?

@Perowinger94 @atarifrosch Ich find's auch nicht gut, dass das so billig ist, aber rechtlich lässt sich das leicht begründen: im einen Fall wird in die Eigentumsrechte der Vermieter eingegriffen, im anderen nur ein maximaler Gebührensatz für einen Verwaltungsakt (Ausstellung eines Anwohnerparkausweises) festgelegt.

Über beides sollte diskutiert werden, aber die Dinge sind nur schwer vergleichbar.