UnionWatchReflexartig reagiert #Kretschmer auf die Umsturzpläne, die mit der gestrigen Razzia bekannt wurden, mit der Forderung nach verschärften Gesetzen.
Dabei wäre es oft schon genug die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.
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RT @MPKretschmer
Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen die Feinde unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Das bedeutet, u.a. bei Cybersicherheit nachzurüs…
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1600495035606237191
Michael Kretschmer on Twitter
“Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen die Feinde unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Das bedeutet, u.a. bei Cybersicherheit nachzurüsten & Polizei & Justiz mit mehr Möglichkeiten auszustatten, Verfassungsfeinde wirkungsvoll zu verfolgen und zu belangen.”
khroesing