Die Berliner Senatsverwaltung schafft es angeblich nicht, in 3 Monaten Stimmzettel für den #Klima-Volksentscheid zu drucken und zu verteilen. Wie klappt das nur mit den Tageszeitungen? Und das in einem Tag?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169061.volksentscheid-berlin-klimaneutral-wahlkabinen-kann-man-sich-auch-ausleihen.html
Wahlkabinen kann man sich auch ausleihen (nd-aktuell.de)

Der Verwaltungsrechtler Peter Kremer kritisiert den Senat: Es sei nicht bewiesen, dass der Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral nicht im Februar stattfinden könne.

@VQuaschning
Möglicherweise sind die Sicherheitsanforderungen an Wahlzettel höhere als an Tageszeitungen, zeigt aber auch schön, dass wir uns ganz schön "verzettelt" haben bei mehr oder weniger alltäglichen Dingen.
Einmal mehr ein Armutszeugnis.

@symphonikus @VQuaschning Das halte ich für sehr wenig plausibel, denn was auf den Zetteln drauf steht ist doch durch einen langwierigen politischen Prozess weit gestreut, ein Auffliegen wäre gegen das Interesse der Beteiligten.

Ich vermute bei dem Ruf nach „speziellen Anforderungen“ eigentlich immer Vetternwirtschaft: „Nur diese eine Firma (die natürlich nur zufälligerweise meinem Schwager geführt) erfüllt alle merkwürdigen Anforderungen die ich mir zum Großteil frei ausgedacht habe“

@vogelchr @VQuaschning
Das klingt nach dem weitverbreiteten Misstrauen gegen "die da oben".

'Die Stimmzettel werden durch die Wahlämter hergestellt" Paragr 49 Berliner Landeswahlordnung, 30 Bundeswahlgesetz.

Sie dürfen davon ausgehen, dass für Wahlzettel und Schablonen für Sehbehinderte Höhe Anforderungen gelten.

Und dass es Regelungen für Ausschreibungsverfahren gibt.

Die Bundesdruckerei hat im übrigen ihren Sitz in Kreuzberg.

@symphonikus @VQuaschning nun, Ich komme aus Bayern (“Maskenaffäre”, https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaff%C3%A4re) genauer aus der Gegend um Nürnberg (https://www.sueddeutsche.de/bayern/zukunftsmuseum-nuernberg-kosten-markus-soeder-1.5583176), das Misstrauen ist völlig gerechtfertigt. Und Bundesdruckerei… war das nicht diese erfolgreiche Privatisierung?
Wahlzettel sind kein übermäßig anspruchsvolles Druckerzeugnis, und die vorgeschobenen Probleme beim Druck reine Schutzbehauptungen.

Die Arbeitsagentur sagt zB, sie druckt 65 Mio individuelle Briefseiten pro Monat… evtl Amtshilfe?

Maskenaffäre – Wikipedia

@vogelchr @VQuaschning
Nun, wir reden vom Bundesland Berlin.
Neben den objektiven Schwierigkeiten, aus dem Stand eine Landtagswahl zu wiederholen kommen diese lokalen Gegebenheiten hinzu.

Also einerseits und andererseits....

Und ja, auch ich habe nicht genug Kopf, um mich dort zu kratzen ob der Berliner Zustände.

Aber ein Verkehrsminister Wissing erzählt, es gäbe nicht genug Schilder für ein bundesweites Tempolimit. Und es gab nicht genug Papier für Impfbenachrich

@vogelchr @VQuaschning

Wir haben vieeeele Baustellen in Deutschland!

@vogelchr

Das ist in Berlin nicht anders: https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-hoheitliche-aufgabe-wo-kommen-eigentlich-unsere-wahlzettel-her-8736130.html Das wurde regulär ausgeschrieben.

Einmischungen der Bürger*innen in die Politik sind in Berlin ansonsten nicht gerne gesehen, munkelts 😉: https://www.morgenpost.de/berlin/article140711350/Warum-Berlins-SPD-die-Volksentscheide-einschraenken-muss.html
Misstrauen also, wem Misstrauen gebührt.

@symphonikus @VQuaschning

Keine hoheitliche Aufgabe: Wo kommen eigentlich unsere Wahlzettel her?

Wichtige Ausschreibung: Die Zettelei für die Berliner Wiederholungswahl. Und wenn sich keiner meldet? Dann hilft nur noch Berliner Improvisationskunst. Eine Glosse.

Der Tagesspiegel

@VQuaschning Ich kenne einige österreichische Druckereien die das mit den ca. 2,5 Millionen Stimmzettel schaffen. Die brauchen nur ein PDF und los gehts. 😀

Und das in deutlich unter 3 Monaten.

@VQuaschning Ja, seltsam. Zumal die Stimmzettel für den Volksentscheid simpel/ statisch sind. Dagegen sind die Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit unterschiedlichen Namen je Wahlkreis hochkomplex. Kein Wunder, dass die bei der letzten Wahl überfordert waren, wenn es schon an solch einfachen Aufgaben wie dem Druck von Volksentscheidstimmzetteln scheitert.
@VQuaschning Man findet immer dämliche Ausreden, wenn man sie braucht. Wissing argumentiert ja auch, dass ein Tempolimit nicht geht wegen fehlender Schilder. Giffey, Scheuer oder Wissing - macht alles qualitativ keinen Unterschied.
@VQuaschning Ich halte das für eine besonders faule Ausrede.
@VQuaschning Was das klima angeht, habe ich meine Hoffnung bereits aufgegeben. Was den Menschen an sich angeht, habe ich meine Hoffnung aufgegeben. Das vorausschauende Denken endet in der Regel beim Wintervorrat und Vorbereitungen fürs Weihnachtsmahl. Hauptsache der Braten wird saftig. Der EIGENE Braten wohlgemerkt.
@VQuaschning Ein denkbares Problem ist, dass der Senat Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben darf. Solche sind in der Druckbranche selten geworden.
@VQuaschning man möchte vermeiden dass der Volksentscheid zeitgleich mit der BTW erfolgt weil dann wohl weniger Menschen hingehen