Volker QuaschningDec 7, 2022
Die Berliner Senatsverwaltung schafft es angeblich nicht, in 3 Monaten Stimmzettel für den #Klima-Volksentscheid zu drucken und zu verteilen. Wie klappt das nur mit den Tageszeitungen? Und das in einem Tag?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169061.volksentscheid-berlin-klimaneutral-wahlkabinen-kann-man-sich-auch-ausleihen.html
Wahlkabinen kann man sich auch ausleihen (nd-aktuell.de)

Der Verwaltungsrechtler Peter Kremer kritisiert den Senat: Es sei nicht bewiesen, dass der Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral nicht im Februar stattfinden könne.

Show threadlylaley
@VQuaschning man möchte vermeiden dass der Volksentscheid zeitgleich mit der BTW erfolgt weil dann wohl weniger Menschen hingehen
Dec 21, 2022 at 6:38amWeb