Jan Philipp Albrecht
Unabhängig davon, ob Protestformen klug gewählt sind sowie dass die Behinderung von Rettungsdiensten unakzeptabel ist und rechtliche Konsequenzen hat: Es besteht eine erhebliche Doppelmoral beim Umgang mit radikalen Klimaprotesten. Dabei sind sie häufig sogar rechtlich geschützt!
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RT @VasiFranco
Heißt: Behinderungen von Rettungskräften gehören zum Alltag, außer im Zusammenhang mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit. Berlin hat ein…
https://twitter.com/VasiFranco/status/1599685911708839936
Vasili Franco on Twitter

“Heißt: Behinderungen von Rettungskräften gehören zum Alltag, außer im Zusammenhang mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit. Berlin hat eine SPD-Innensenatorin die proaktiv dazu beiträgt, das Feindbild Klimaaktivist:innen zu schüren. 5/5”

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Dec 6, 2022 at 7:32amWeb
Show threadJan Philipp AlbrechtDec 6, 2022
Insgesamt sollten sich Politik und Öffentlichkeit in Deutschland noch einmal die Urteile zu Wackersdorf und gerne auch zum Klimaschutzgesetz vor Augen führen: Das deutsche Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit bis zu friedlichem Ungehorsam und gewaltfreien Blockaden.
Show threadJan Philipp AlbrechtDec 6, 2022
Ich wurde in meinem Leben mehrere Male von (btw in den allermeiste Fällen höflichen und engagierten) Polizist*innen aus Blockaden von Atomanlagen, Nazi-Aufmärschen und anderen friedlichen Protesten weggetragen. Alle gerichtlich überprüften Ereignisse gingen zu meinen Gunsten aus.
Show threadJan Philipp AlbrechtDec 6, 2022
Viele dieser Verfahren - etwa gegen die Einkesselungen im Wendland oder gegen den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel - haben viele Jahre gedauert und gingen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Als wir Recht bekommen haben, interessierte das Wenige. Das ändert nichts an der Rechtslage.
Show threadJan Philipp AlbrechtDec 6, 2022
Es ist dringend geboten, sich dieser Rechtslage Gewahr zu werden und zu einem rechtsstaatlichen Umgang mit Protest zurück zu kehren. Das gilt übrigens für alle Positionen, die mit friedlichem Protest vorgetragen werden. Es ist Teil der DNA unseres Staates, unserer Demokratie.
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RT @GrueneLandtagBY
"In einem Rechtsstaat muss man es ansprechen, wenn etwas aus dem Ruder läuft - wie hier bei der #Präventivhaft. Da darf man nicht schw…
https://twitter.com/GrueneLandtagBY/status/1599841035638775809
GrüneFraktionBayern on Twitter

“"In einem Rechtsstaat muss man es ansprechen, wenn etwas aus dem Ruder läuft - wie hier bei der #Präventivhaft. Da darf man nicht schweigen." Unsere @KathaSchulze erklärt in der AZ warum die Präventivhaft absolut unverhältnismäßig ist. https://t.co/hd3JiJiNJC”

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Show threadFlorianDec 6, 2022
@janalbrecht Danke für diesen Einblick.
Schade, dass man einen so langen Rechtsweg gehen muss, auch wenn es im Ergebnis positiv war.
Show threadZilius ZoxDec 6, 2022

@janalbrecht
Das wäre dann wohl das, was in anderem Zusammenhang als Whataboutism bezeichnet wird. Aber lassen wir das.

Mir ist nicht klar, was man sich von einer Protestform verspricht, von der man weiß, dass diejenigen, deren Unterstützung man erreichen will, diese Protestform mehrheitlich ablehnen. Das bewirkt eher das Gegenteil. Will man das denn so?

Show threadPilot PirxDec 6, 2022
@janalbrecht
Danke für die deutliche Einordnung.
Show threadkklausDec 6, 2022
@janalbrecht Traktoren blockieren den Verkehr mit dem Segen der #CSU Trucks ebenso. Jeder Streik provoziert Tragödien. Den #Konservativen geht's nur darum die Leute schlecht machen. Die 68er waren für Frieden. Für die Leute waren wir nur Hippies.
Show threadNPhDec 6, 2022
@janalbrecht Dann gibt's eindeutig noch zu wenig von den Dingern, wenn deutsches Beamtentum beim statistischen Listen hinterherkommt.
Show threadHeikezBDec 6, 2022
@janalbrecht
Der Satz vor dem Dopelpunkt war nicht erforderlich