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Jan Philipp Albrecht Dec 6, 2022

Unabhängig davon, ob Protestformen klug gewählt sind sowie dass die Behinderung von Rettungsdiensten unakzeptabel ist und rechtliche Konsequenzen hat: Es besteht eine erhebliche Doppelmoral beim Umgang mit radikalen Klimaprotesten. Dabei sind sie häufig sogar rechtlich geschützt!
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RT @VasiFranco
Heißt: Behinderungen von Rettungskräften gehören zum Alltag, außer im Zusammenhang mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit. Berlin hat ein…
https://twitter.com/VasiFranco/status/1599685911708839936

Vasili Franco on Twitter

“Heißt: Behinderungen von Rettungskräften gehören zum Alltag, außer im Zusammenhang mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit. Berlin hat eine SPD-Innensenatorin die proaktiv dazu beiträgt, das Feindbild Klimaaktivist:innen zu schüren. 5/5”

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Jan Philipp Albrecht Dec 6, 2022

Insgesamt sollten sich Politik und Öffentlichkeit in Deutschland noch einmal die Urteile zu Wackersdorf und gerne auch zum Klimaschutzgesetz vor Augen führen: Das deutsche Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit bis zu friedlichem Ungehorsam und gewaltfreien Blockaden.

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Jan Philipp Albrecht Dec 6, 2022

Ich wurde in meinem Leben mehrere Male von (btw in den allermeiste Fällen höflichen und engagierten) Polizist*innen aus Blockaden von Atomanlagen, Nazi-Aufmärschen und anderen friedlichen Protesten weggetragen. Alle gerichtlich überprüften Ereignisse gingen zu meinen Gunsten aus.

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Jan Philipp Albrecht Dec 6, 2022

Viele dieser Verfahren - etwa gegen die Einkesselungen im Wendland oder gegen den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel - haben viele Jahre gedauert und gingen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Als wir Recht bekommen haben, interessierte das Wenige. Das ändert nichts an der Rechtslage.

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Jan Philipp Albrecht

Es ist dringend geboten, sich dieser Rechtslage Gewahr zu werden und zu einem rechtsstaatlichen Umgang mit Protest zurück zu kehren. Das gilt übrigens für alle Positionen, die mit friedlichem Protest vorgetragen werden. Es ist Teil der DNA unseres Staates, unserer Demokratie.
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RT @GrueneLandtagBY
"In einem Rechtsstaat muss man es ansprechen, wenn etwas aus dem Ruder läuft - wie hier bei der #Präventivhaft. Da darf man nicht schw…
https://twitter.com/GrueneLandtagBY/status/1599841035638775809

GrüneFraktionBayern on Twitter

“"In einem Rechtsstaat muss man es ansprechen, wenn etwas aus dem Ruder läuft - wie hier bei der #Präventivhaft. Da darf man nicht schweigen." Unsere @KathaSchulze erklärt in der AZ warum die Präventivhaft absolut unverhältnismäßig ist. https://t.co/hd3JiJiNJC”

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