Jakob Thoböll - R.I.P. NatenomNov 21, 2022
@DieZiegeJan @bitboy0 @vonDobrowolski @SheDrivesMobility @fedibikes
Das bittere ist ja: es ist allen klar. Und als Radfahrer (und seltener BOS-Fahrer) fühle ich mich verdammt machtlos dagegen. Mehr als Beweisbilder und Anzeigen, die dann ins leere Laufen, bleibt seltenst.
Show threadechopapa

@jakob_thoboell @DieZiegeJan @bitboy0 @vonDobrowolski @SheDrivesMobility @fedibikes

Ich könnte fast jedesmal, wenn ich 15km durch die Stadt radel, ein Dutzend Anzeigen machen. Aber wie man gesehen paßt das der Münchner Polizei nicht und man hat(te) das bayrische Landesamt für Datenschutz dann an der Backe.

Anstatt daß die Polizei Ihre Arbeit macht.

Nov 21, 2022 at 1:20pmWeb
Show threadLars  Nov 21, 2022
@echopapa @jakob_thoboell @DieZiegeJan @bitboy0 @vonDobrowolski @SheDrivesMobility @fedibikes Das #Verwaltungsgericht #Ansbach hat ein #Urteil ZUGUNSTEN der #Radfahrer gesprochen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-fotografieren-von-falschparkern-ist-erlaubt,TM1GNDg
#falschparken #fahrradbubble #fahrradfahrer #Datenschutz
Urteil: Fotografieren von Falschparkern ist erlaubt

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hat zwei Männer verwarnt, die Falschparker fotografiert und die Bilder an die Polizei weitergeleitet hatten. Dagegen reichten die Männer Klage ein. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Klagen nun stattgegeben.

BR24
Show threadechopapaNov 21, 2022

@lemba @jakob_thoboell @DieZiegeJan @bitboy0 @vonDobrowolski @SheDrivesMobility @fedibikes

ja, es gibt ein Gerichtsurteil, allerdings nur dafür, dass das Anfertigen von Fotos rechtens ist. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und

https://www.mucbook.de/wenn-datenschutz-falschparker-schuetzt-app-radfahrer-kvr-muenchen/

Die Münchner Polizei hat auch kundgetan, dass sie keine Unterstützung bei der Parkraumüberwachung durch Bürger haben wollen.

Wenn Datenschutz Falschparker schützt - MUCBOOK

Statt Falschparkern werden oft jene gebüsst, die die Falschparker der Polizei melden wollen. Der Grund: Datenschutz.

MUCBOOK
Show threadLars  Nov 21, 2022
@echopapa @jakob_thoboell @DieZiegeJan @bitboy0 @vonDobrowolski @SheDrivesMobility @fedibikes Auch in deinem verlinkten Artikel wird auf die aktuelle Rechtsprechung verwiesen! Ich werde auch weiterhin #falschparker mit der #wegeheld #App anzeigen (und habe dies auch schon mehrfach erfolgreich! getan).
Show threadSaakje B.Nov 22, 2022
@SheDrivesMobility @lemba @bitboy0 @jakob_thoboell @DieZiegeJan @fedibikes @vonDobrowolski @echopapa gibt es denn eine Möglichkeit nachzuvollziehen, ob die Anzeige genutzt wurde? Bei meinen bezweifle ich das nämlich. Ein Spezialist hier bestimmt über ein duzend mal, weil er nachts immer an der gleichen Stelle in der Kreuzung steht. Hat sich nichts getan, kein Lernerfolg …
Show threadLars  Nov 22, 2022
@saakje_de @SheDrivesMobility @bitboy0 @jakob_thoboell @DieZiegeJan @fedibikes @vonDobrowolski @echopapa Ja. Ich habe direkt mit dem #ordnungsamt Kontakt aufgenommen und es wurden Bußgelder und Strafen verhängt. Seit dem Parkt das Auto nicht mehr auf dem Gehweg und der Feuerwehrzufahrt.
Show threadSaakje B.Nov 22, 2022
@lemba danke! Auf die Idee bin ich nicht gekommen! Vielleicht sollte ich mal wieder eine zeitlang anzeigen und dann nachfragen 😃
Show threadLars  Nov 22, 2022
@saakje_de Wie du siehst, kann so etwas auch tatsächlich Wirkung zeigen: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-wer-zu-oft-falsch-parkt-verliert-den-fuehrerschein-a-dd677ccc-c216-476b-a599-0c56792f37f8
Urteil in Berlin: Wer zu oft falsch parkt, verliert den Führerschein

159 Mal falsch geparkt, 15 Mal zu schnell, nun ist der »Lappen« weg: Ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass einem Mann zurecht der Führerschein entzogen wurde. Der hatte behauptet, er sei gar nicht Schuld.

DER SPIEGEL