Silas Nov 18, 2022
EISEN

#Söder zu #LetzteGeneration:
"Wenn jemand eine Straftat ankündigt, müssen wir ihn doch wegsperren, um das zu verhindern."

Polizei in Deutschland, wenn Frauen Stalker anzeigen wollen, die sie mit dem Tod bedrohen:
"Solange der nichts gemacht hat, können wir nichts tun."
#lanz

Nov 18, 2022 at 12:04amWeb
Show threadRuth Fuhrmann 📯Nov 18, 2022
@EISEN
Ursprünglich gegen Islamisten eingeführt. Wie unglaublich perfide, das jetzt gegen #letzeGeneration anzuwenden.
Show threadGondoliereNov 18, 2022
@fujosati @EISEN ebenso kritisch sollte man auch 'Maßnahmen' zur Onlineüberwachung zum Schutz vor Kinderpornographie sehen.
Show threadNPhNov 18, 2022
@EISEN Söders Forderung sollte zukünftig auch präventiv umgesetzt werden, wenn die CSU ihr Parteiprogramm vorstellt.
Show threadLena_AlbwolfNov 18, 2022
@EISEN genau was ich dazu gesagt habe! Aber sich auf der Straße festkleben ist ja auch viel schlimmer als jemandem das Leben zur Hölle zu machen!
Show threadOliverNov 18, 2022
@EISEN Das Problem ist im Falle von gestalkten Frauen, dass der Mann sie nicht explizit bzw. nicht nachweisbar bedroht. Würde der Stalker seine Todesdrohung öffentlich oder vor Zeugen machen, könnte er z.B. wegen "Nötigung" und "Bedrohung" bestraft werden. Im Falle von Letzte Generation ist eine "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" ein Straftatbestand. In dem Fall hat Söder recht.
Show threadGondoliereNov 19, 2022

@Oliver25493862 @EISEN Man nennt es 'zivilen Ungehorsam' und der ist durch unser Grundgesetz gedeckt - und dies gilt auch für Herrn Söder:

Ziviler Ungehorsam ist ‚ein die Schranken der Legalität überschreitender Protest gegen ein Gesetz oder eine andere autoritative Maßnahme, das heißt gegen eine Politik‘, die von Repräsentanten einer Mehrheit des Volkes beschlossen worden ist.

Er zwingt die Regierenden Stellung zu beziehen. Die hätten wir dann jetzt.

Show threadOliverNov 19, 2022
@gondo @EISEN Schon an der Definition, die sie hier geben, sieht man das Problem: "[...] gegen ein Gesetz oder eine andere autoritative Maßnahme". Letzte Generation verlangt deutlich mehr als das: Eine grundlegende Änderung unserer Verfassungsmäßigen Ordnung.
Show threadGondoliereNov 19, 2022
@Oliver25493862 @EISEN Frage: inwiefern wird eine Änderung der Grundordnung verlangt? Ich habe es so verstanden das die Forderungen der letzten Generation völlig legitim sind: Ein Tempolimit sowie ein 9-Euro Ticket bedrohen unsere Verfassung? Das hat sogar Hr. Haldenwang als oberster Verfassungsschützer nicht kritisiert. Nur die ideenlose Union verfällt sofort in alte Muster aus dunklen Zeiten: Einsperren. Toll.
Show threadOliverNov 21, 2022
@gondo @EISEN Sie kehren alle längerfristigen Forderung von Letzte Generation unter dem Teppich. Ich hoffe Sie haben sich nicht nur 30 Sekunden mit ihnen beschäftigt. Falls doch, holen Sie das nach. Schauen Sie sich an was Vertreter dieser Bewegung zu Kapitalismus sagen, was Sie davon halten, wenn Mehrheiten ihre Forderungen nicht wollen, mit wem diese Leute assoziiert sind. Alles Kriterien, die bei Rechtsextremismus freizügig angewendet werden, aber hier völlig völlig in Vergessenheit geraten.
Show threadEISENNov 21, 2022
@Oliver25493862 Kapitalismus ist meines Wissens aber nicht als wirtschaftliche Staatsform in unserer Verfassung festgeschrieben. Isofern sollte die Überwindung einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Wirtschaftsform nicht nur angeraten, sondern auch juristisch legitimiert sein. Und Klimaschutz sprachlich in die Nähe von Rechtsextremismus zu rücken, ist ein mindestens unsympathischer Take.
Show threadOliverNov 21, 2022
@EISEN Doch, das geht aus dem Prinzip einer freiheitlich Demokratische Grundordnung hervor. Aus dieser folgt nämlich, dass es ein Recht auf Eigentum gibt, Recht auf freie Handelsbeziehungen und damit ein Recht sein Kapital zu investieren usw. Ein grundsätzliches Ablehnen des Kapitalismus, verneint diese Rechte auf grundlegender Ebene. Die Kritik am Kapitalismus richtet sich ja nicht nur an einige wenige Elemente, sondern ist von grundsätzlicher Natur. Das macht es verfassungsfeindlich.
Show threadDoc StormNov 18, 2022
@EISEN Hast du irgendwelche Belege dafür, dass die Polizei Stalking nicht verfolgt. Stalking ist eine Straftat und muss verfolgt werden, wenn Anzeige erstattet wird. Oder hast du das einfach mal so in den Raum gestellt?
Show threadDesamiiNov 18, 2022
@DocSorm @EISEN
Wtf, in welcher Welt lebst du? Wurdest du noch nie gestalkt oder was?
(Falls ja, werd dir mal deiner Privilegien bewusst!)
https://youtu.be/V-gECyFJe3U
Polizei machtlos: Wer stoppt Stalker? | STRG_F

YouTube
Show threadBopsNov 18, 2022
@EISEN
das ist ein sehr schöner Vergleich
Show threadKarol Kosmonaut קוסמונאוטNov 18, 2022
@EISEN Hatte man das nicht auch bei Söder versucht, da er bewusst und wissentlich gegen Gesetze verstößt (Dieselverbote: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fahrverbote-zwangshaft-markus-soeder-1.4681812)? Vielleicht sollte es die @umwelthilfe im Lichte seiner Äußerungen noch einmal versuchen.
Fahrverbote in München: Keine Zwangshaft für Söder

Die Deutsche Umwelthilfe hat Zwangshaft für Politiker wie Markus Söder beantragt, weil sie für München keine Diesel-Fahrverbote verhängen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das für unzulässig.

Süddeutsche Zeitung
Show threadJohannes Rohr 🇺🇦 🇪🇺Nov 18, 2022

@EISEN Also, es fällt mir schwer zu glauben, dass eine Todesdrohung - wenn man irgendwie glaubhaft machen kann, dass es sie wirklich gab - so achselzuckend weggewischt wird. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen.

Hast Du da Evidenz oder war das so dahergesagt?

Show threadDesamiiNov 18, 2022
@EISEN
Wenn Lehrer Schüler*innen in der Umkleide oder beim Sport beobachten:
Solange der nichts tut können wir leider nichts machen!
Show threadPatrikNov 18, 2022
@EISEN Selbst wenn er Recht hätte: Von welchen Straftaten spricht er. Demonstrationen sind nicht strafbar, auch wenn sie zuweilen nerven.
Show threadVasquezzNov 18, 2022
@EISEN
Leider wahr
Show threadGondoliereNov 18, 2022
@EISEN wenn das sich lediglich auf 'Restdeutschland' bezieht, könnte der Schuss auch nach hinten losgehen: Und zwar dann wenn Bayern 'effektiv' demonstriert welchen Nutzen ein solches PAG hat.
Wehret den Anfängen.
Show threadKai und der AndereNov 18, 2022
@EISEN genau das hab ich persönlich miterlebt 😡
Show threadDerKlimablog.de 🏳️‍🌈Nov 18, 2022
@EISEN Doppelmoral hat er diese Woche ja fast täglich geliefert...
Show threadTorsten WillnerNov 18, 2022
@EISEN Auch der Massenmörder von Hanau hat seine Tat angekündigt. Dem hat man noch nicht mal die Waffen abgenommen. https://youtu.be/eNf4-KeaI8g
Torsten Willner: Das Hanaulied

YouTube
Show threadFord PrefectNov 18, 2022
@EISEN Hat Söder nicht auch in Minority Report mitgespielt?!
Show threadGabriele DormanmNov 18, 2022
@EISEN Wenn der Jägern in den Wald geht. Wenn der Bauer seine Kuh ankettet. Wenn die fossile Lobby die Brieftasche🌍🔥🌊🌀🦋♀️🌻 füllt.
Show threadHans K.Nov 18, 2022
@EISEN // darf man eigentlich das, was Söder von sich lässt als widerlich bezeichnen, oder muss man da mit einem Puschel-Gate (das P-Wort) rechnen?
Show threadKlimazukunftNov 18, 2022

@EISEN
Kfz überholt Radfahrer mit nur 0,5 m Abstand, obwohl der gesetzliche Überholabstand in der Stadt mindestens 1,5 m und außerhalb 2,0 m beträgt.

Anzeige bei der Polizei: „Ne sowas verfolgen wir ja nicht, ist ja nichts passiert.“

=> Erst wenn du Tod auf der Straße liegst, interessiert es die Polizei!

Show threadstrangecaseNov 18, 2022
@EISEN Das hat mir heute auch der Gemeinderat gesagt, zu meiner Frage nach Zebrastreifen in unserem Dorf:
Also, das hier ist doch das Autoland und wenn noch nix passiert ist, dann kann man auch keinen Fußgängerübergang beantragen. Hmpf.
Show threadMichael Read-a-lotNov 18, 2022
@EISEN soederhatfertig
Show threadRalf KerstingNov 18, 2022
@EISEN Jede Bundestagskandidatur eines CSU-Mitglieds
Show thread🌎 Excubitor ❤️‍🔥1508 🇺🇦 🌍Nov 19, 2022
@EISEN
Auch gegen Schwurbler und Verharmloser, die durch ihre Fehlinformationen wahrscheinlich Tausende in die Corona-Infektion getrieben, möglicherweise Tote verursacht haben und für das Grassieren der Nachlässigkeit (mit)verantwortlich sind, wird absolut gar nichts unternommen.
#MythosRechtsstaat
Show threadOmas Gegen Rechts WetterauNov 19, 2022
@EISEN als meine Tochter mit 16 massiv gestalkt wurde, war die Auskunft der Polizei, erst wenn der Mann in ihrem Haus ist können eingreifen. Das ist 22 Jahre her. Schön, dass die Frauen heute keine Angst mehr haben müssen 😬
Show threadMolle57Nov 19, 2022
@EISEN leider ist das so dass man erst halbtot sein muss, bevor jemand darauf reagiert, daß man Hilfe braucht - ich habe es erst vor kurzem selbst erlebt, daß ich wegen meiner Behinderung in meiner Wohnung gestürzt bin und aus eigener Kraft wegen meiner Behinderung, die mit Gleichgewichtsstörungen einhergeht, nicht wieder aufstehen kann. Und dass man dann panisch reagiert, ist für mich normal, das hat mit Zwängen oder psychischen Krankheiten rein gar nichts zu tun 🤢
Show threadRedAlert (Michael)Nov 19, 2022

@EISEN
Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem es kroch.

Nach gut 8 Dekaden wird die Schutzhaft wieder eingeführt, lediglich umbenannt in Vorbeugehaft.

Just saying....

🖕🖕🖕😡🖕🖕🖕