Für #CDU/#CSU Abgeordnete reicht ein #Ehrenerklärung, damit #Korruption nicht strafbar sein muss.

4 Millionen Menschen aber unter Generalverdacht zu stellen und zu stigmatisieren, ist nötig, weil 1,5% im Schnitt 650€ zu viel kassieren.
#Bürgergeld
/PM

@watch_union das ist doch alles kein Wunder wenn man sich mal klar macht welche Wurzeln diese Partei nach 1945 hat. Und wer glaubt dies wäre alles längst Vergangenheit, der ist irgendwo falsch abgebogen. Nein, dieser Grist ist heute lebendiger denn je.
#buergergeld
@watch_union
Um es bildlich zu machen wir heuschlerisch hier von Seiten der Union argumentiert wird dieser Link:
https://twitter.com/MFratzscher/status/1591856464347398146?t=pULAxJIlzzWPn6-6wrQocA&s=19
Marcel Fratzscher on Twitter

“Eines der Argumente der Gegner des #Buergergeld|s ist, dieses mache Betrug leichter und setze nicht ausreichend Anreize. Zur Einordnung, hier ein Vergleich des Schadens durch Betrug bei Steuerhinterziehung und Hartz IV — dies zeigt, wo in 🇩🇪 das sehr viel größere Problem liegt.”

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