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Politische Justiz

Nun hat das Landgericht #Osnabrück geurteilt, dass die Durchsuchung auch im @BMF_Bund illegal waren.

Hintergrund: Die #CDU #Niedersachsen hat die Justiz dazu missbraucht, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen & damit der #SPD zu schaden. /TN https://twitter.com/kajhoffmann/status/1591181596832501760

Kaj Hoffmann on Twitter

“Jetzt ist es offiziell. Die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr war rechtswidrig. Das ist ein Justizskandal. Die CDU muss jetzt viele Fragen sehr schnell beantworten. https://t.co/BZ2CUrSuoF”

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