Auch ich habe eine #IFG-Anfrage an das #BMF gestellt, wo es um die Krisenkommunikation zwischen #Porsche und dem BMF geht, welcher in verschiedenen Medien erwähnt wurde.
Da @a_watch ihr Schreiben nun veröffentlicht hat, lege ich gerne nach. /TN #PorscheGate #FDP #Lindner
Zu Beginn des Wahlkampfes kündigte die #FDP vollmundig an, die Regierung transparenter zu machen. Dazu soll auch der Entstehungsprozess von Gesetzen vom ersten Schritt transparent sein.
Das scheint #Lindner jetzt als Minister nicht mehr zu interessieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240762221/Christian-Lindners-SMS-mit-Porsche-kommen-nicht-in-die-Akten.html
Das Bundesfinanzministerium will die insgesamt acht Textnachrichten von Christian Lindner an Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen. Der Fall zeigt erneut, wie die Bundesregierung Bürgern die Möglichkeit nimmt, Einblick in die Arbeit von Ministern zu erlangen.
Die im #Porschegate angefallenen SMS und Telefonate werden nicht in die Akten den Ministeriums aufgenommen.
Damit fallen sie auch nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz.
Ich glaube nicht, dass diese Info /TN gefallen wird... über Wochen verarscht.
/PM
Finanzminister #Lindner persönlich hat dafür gesorgt, dass das @BMF_Bund seine #PorscheGate-Kommunikation für unwichtig erklärte.
Neben #Übergewinnen kann @c_lindner auch keinen #Interessenkonflikt sehen.
/PM
https://www.twitter.com/victorperli/status/1564670861512265729
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RT @victorperli
Meine Anfrage deckt auf:
Christian #Lindner hat verhindert, dass sein Austausch mit Porsche-Chef Blume veraktet wird. Damit können seine Aussagen v…
https://twitter.com/victorperli/status/1564670861512265729
“Meine Anfrage deckt auf: Christian #Lindner hat verhindert, dass sein Austausch mit Porsche-Chef Blume veraktet wird. Damit können seine Aussagen von Parlament und Öffentlichkeit nicht überprüft werden. Ein Freifahrtschein für Lobbyismus! #PorscheGate https://t.co/UTpfJFtCYZ /1”
UnionWatch