Kai SchwerdtDetlef Walk, Kameradschaftsfüher des "Nationalen Widerstand #Zweibrücken" (NWZ), muss sich nach Informationen des Pälzischen Merkur @[email protected] Mitte August wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten. 1/8
Vorausgegangen war am Volkstrauertag (14.11.2021), wie in den Jahren zuvor, eine unangemeldete Versammlung des NWZ am Hauptfriedhof #Zweibrücken. Am Aufzug nahmen auch auch Mitglieder der Nazipartei "Neue Stärke" aus #Rheinhessen teil. 2/8
Der Aufzug, der auch über den Hauptfriedhof führte, wird von den Behörden als nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel gewertet. Dementsprechend haben mehrere Teilnehmende zudem gegen das gesetzliche #Vermummungsverbot verstoßen. 3/8
Walk störte an dem Tag die offizielle Gedenkfeier der Stadt auf dem benachbarten Soldatenfriedhof durch antisemitische und rassistische Zwischenrufe. Schüler*innen des Hofenfels-Gymnasiums, darunter eine BPoC, sangen auf der Veranstaltung ein jüdisches Volkslied. 4/8
Sein "Entsetzen" über diese vermeintliche "Schande", brachte Walk eine Woche später in seinem Redebeitrag auf der Nazikundgebung am Kriegsgefangenenmahnmal #FelddesJammers in #Bretzenheim (Bad #Kreuznach) noch einmal zum Ausdruck. 5/8
Gegen mehrere Beteiligte am Volkstrauertag ergingen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 Euro wegen des Zeigens der schwarz-weiß-roten #Reichsflagge. Dies könne, gemessen am symbolkräftigen Versammlungsort und des Gedenktages, als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. 6/8
Die Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, da gegen sie Einsprüche eingelegt wurden. Die Staatsanwaltschaft #Zweibrücken prüft derzeit, ob die Einsprüche berechtigt sind, oder ein Gerichtsverfahren eröffnet wird. 7/8
Nationaler Widerstand Zweibrücken bei Volkstrauertag: Amtsgericht-Verfahren
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft dem Verantwortlichen für den Aufzug der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ zum Volkstrauertag 2021 am Ehrenfriedhof an der Vogelgesangstraße Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor.
Ordnungsamt und Polizei gingen am #Volkstrauertag nicht gegen die Verstöße der Nazis vor. Vorgeblich um die Gedenkveranstaltung der Stadt nicht noch mehr zu stören. Lediglich Walks Zwischenrufe wurden unterbunden. Die Polizei vermeldete am Tag keine "besonderen Vorkommnisse". 8/8