Zum Ende der Legislatur ein #Faktencheck zur #Medienpolitik. Egal ob Erhalt der #Medienvielfalt, die Förderung von unabhängigem #Journalismus oder #Jugendmedienschutz - die #Groko ist krachend gescheitert.
Daher: #KeinWeiterSo #Aufbruch #Grün #allesistdrin
https://blog.wdr.de/digitalistan/pressefoerderung-altmaier-scheitert-klaeglich/
Pressefoerderung-digital-altmaier › Digitalistan

220 Millionen Euro Presseförderung hatte Peter Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium den Verlagen versprochen. Doch daraus wird nichts.

Digitalistan
#Presseförderung: 220 Millionen Euro wurden den #Presseverlagen versprochen - zunächst für die #Zeitungszustellung, schließlich für die "digitale Transformation". Doch es gab nie ein Konzept oder im Ausschuss für Kultur und Medien eine Debatte.
https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefoerderung-zeitungen-zeitschriften-altmaier-1.5277915
Presseförderung: Bundeswirtschaftsministerium zieht Plan zurück

Es sollte ein 220-Millionen-Paket zur Presseförderung werden. Verlegerverbände sind "schockiert" über das Aus.

Was wir brauchen ist eine breit getragene #Medienvielfaltsförderung nach skandinavischem Vorbild: Durch steuerrechtliche Anerkennung der #Gemeinnützigkeit und mit Hilfe eines staatsfernes Bund-Länder-Fördermodells für Lokal- und #Regionaljournalismus.
https://margit-stumpp.de/allgemein/online-fachgespraech-zum-thema-journalismusfoerderung/
Online-Fachgespräch zum Thema Journalismusförderung | Margit Stumpp

Margit Stumpp
Die BReg zeigt sich vollkommen überfordert angesichts der Gewaltbereitschaft gegen #Medienschaffende. Das @BMI_Bund erkennt nicht einmal eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber #Medien. Der Innenminister ist zu einem #Unsicherheitsminister geworden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/angriffe-journalisten-101.html
Angriffe auf Journalisten nehmen zu

Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Übergriffe auf Medienvertreter gegeben, wie die Bundesregierung mitteilt. Journalistenverbände fordern mehr Schutz bei Demonstrationen. Von Florian Flade.

Auch international geht nichts voran: Vor 4 Jahren (!) forderte der BTag die Regierung in einem von allen Fraktionen unterstützten Antrag auf, sich für einen UN-Berichterstattenden zum Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Passiert ist bis heute nichts. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-journalisten-509820
Deutscher Bundestag - UN-Sonder­beauf­tragten zum Schutz von Jour­na­listen ge­fordert

Der Bundestag fordert die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten. Den entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12781) verabschiedete...

#Jugendmedienschutz: Es braucht endlich einen zeitgemäße Präventionsstrategie, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten. Die Reform des #Jugendschutzgesetzes war viel zu zögerlich um das Kompetenz-Wirrwarr aufzulösen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-jugendschutz-wird-moderner-ein-bisschen-a-a9c3a00b-169c-4e7e-8267-02eace156721
Gesetzesreform: Der Jugendschutz wird moderner – ein bisschen

Der deutsche Jugendschutz wirkte wie aus der Zeit gefallen, nun hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Daran gibt es viel Kritik: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu viel Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern.

Es ist unstrittig, dass digitale Kompetenzen immer wichtiger werden. Doch wir brauchen keine leeren Absichtsbekundungen, sondern konkrete Lösungsvorschläge!
@DoroBaer was wurde aus meinem Konzept einer #Bundeszentrale für digitale und #Medienbildung?
https://netzpolitik.org/2021/digitalkompetenz-was-wurde-eigentlich-aus-der-bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung-frau-baer/
Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?

Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet. Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst. Eine Spurensuche.

netzpolitik.org