me·ta·phil, derSep 15, 2021

Schon von Montag, aber definitiv zu wenig Aufmerksamkeit bekommen:

#blockIAA #München #autolobby #verkehrswende @Sand_imGetriebe

#Gericht: #noPAG #Präventivhaft gegen Abseil-Aktivisti nicht rechtens

#Polizei: Upsi. Egal, werden wir wieder so machen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-praeventivhaft-aktivisten-1.5409141

IAA München: Zu Unrecht Präventivhaft gegen Aktivisten

Die von der Polizei beantragte Präventivhaft für Teilnehmer der Autobahn-Abseilaktion war laut mehreren Gerichtsentscheidungen unzulässig.

Süddeutsche Zeitung
Show threadme·ta·phil, derSep 15, 2021
„Die von der Polizei beantragte Präventivhaft für Teilnehmer der Autobahn-Abseilaktion war laut mehreren Gerichtsentscheidungen unzulässig.
[…]
Es sei schließlich nicht zu erwarten gewesen, dass diese IAA-Gegner nach Eingreifen der Polizei eine weitere Straftat oder Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit" begehen würden, was laut Polizeiaufgabengesetz Voraussetzung für den Sicherheitsgewahrsam ist. Die Aktivisten hatten ihr Ziel ja bereits erreicht, die - 1/2
Show threadme·ta·phil, der
Autobahn war blockiert. Unwahrscheinlich, dass sie es gleich nochmals tun, so die Richter, schließlich wollten sie ja um Unterstützung beim #Klimaschutz werben.“ - 2/2
Sep 15, 2021 at 6:28amWeb