Schon von Montag, aber definitiv zu wenig Aufmerksamkeit bekommen:

#blockIAA #München #autolobby #verkehrswende @Sand_imGetriebe

#Gericht: #noPAG #Präventivhaft gegen Abseil-Aktivisti nicht rechtens

#Polizei: Upsi. Egal, werden wir wieder so machen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-praeventivhaft-aktivisten-1.5409141

IAA München: Zu Unrecht Präventivhaft gegen Aktivisten

Die von der Polizei beantragte Präventivhaft für Teilnehmer der Autobahn-Abseilaktion war laut mehreren Gerichtsentscheidungen unzulässig.

Süddeutsche Zeitung
„Die von der Polizei beantragte Präventivhaft für Teilnehmer der Autobahn-Abseilaktion war laut mehreren Gerichtsentscheidungen unzulässig.
[…]
Es sei schließlich nicht zu erwarten gewesen, dass diese IAA-Gegner nach Eingreifen der Polizei eine weitere Straftat oder Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit" begehen würden, was laut Polizeiaufgabengesetz Voraussetzung für den Sicherheitsgewahrsam ist. Die Aktivisten hatten ihr Ziel ja bereits erreicht, die - 1/2
Autobahn war blockiert. Unwahrscheinlich, dass sie es gleich nochmals tun, so die Richter, schließlich wollten sie ja um Unterstützung beim #Klimaschutz werben.“ - 2/2

@metaphil @Sand_imGetriebe
q.e.d. schreibt der Mathematiker...
(quod era demonstrandum - was zu beweisen war)

Wir haben es gesehen, bewiesen bekommen
#Polizei #München #Stadelheim #Präventivhaft #Vorbeugehaft #LetzteGeneration gegen #AutoLobby, #KlimaschmutzGesetz und #Klimaverschmutzer #PAG