Harald

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021: "...wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren." Mit anderen Worten die Erlaubnis verschlüsselte Kommunikation abzuhören.
Dies steht im Widerspruch, zu dem was davor und danach im Text steht.

https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

#Gruenen #Bundestagswahl

Wahlprogramm

Mit unserem Wahlprogramm “Deutschland. Alles ist drin” wollen wir zeigen: Unser Land kann so viel mehr und ist bereit für eine vorausschauende Politik und konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mar 22, 2021 at 1:39pmWeb
Show threadBuntbartMar 22, 2021

@harald
Wie Widerspruch?
Staatstrojaner für die Polizei, aber nicht für Geheimdienste. Ist doch ganz eindeutig.

Die mit dem polizeilichen Staatstrojaner gewonnenen Erkenntnisse werden nachfolgend wahrscheinlich mit der Steuer-ID verknüpft und sind dann ohnehin für alle Staatsbediensteten bei Bedarf zugänglich. Das spart Ressourcen...

Show threadchangeandroidMar 22, 2021
@harald Die Grünen rüsten sich auf, um Regierungsverantwortung zu übernehmen, da sind #Bürgerrechte und #Grundrechte zweitrangig