#news ⚡ Promillegrenze für Radfahrer: Union will Verschärfung: Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder.Der Verkehrspo...
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Promillegrenze für Radfahrer: Union will Verschärfung - Hubu.de - News & FreeMail
Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder. Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Es darf nicht sein, dass man ohne Konsequenzen sturzbetrunken mit dem Rad herumfahren kann." Ploß ergänzte: "Denn dabei werden vor allem Fußgänger, aber auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.
#news ⚡ Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf: Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefo...
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Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf - Hubu.de - News & FreeMail
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Der "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte sie: "Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen - auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping." Schwerdtner kritisierte, in seiner aktuellen Fassung schütze der Entwurf nicht ausreichend vor Niedriglöhnen.
#news ⚡ Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massi...
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Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis - Hubu.de - News & FreeMail
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen.
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