#Stockelsdorf baut ein systematisches #Energiemanagement auf.
Seit März verstärkt #Energiemanagerin Luise Stöhrmann die Verwaltung, um gesetzliche Vorgaben des Energiewende- und #Klimaschutzgesetzes umzusetzen. Ziel ist ein klimaneutraler Betrieb öffentlicher Gebäude bis 2040. Gefördert wird das Projekt mit rund 295000 Euro aus dem Klima- und #Transformationsfonds. Erfasst werden künftig alle Energieverbräuche, auch der kommunalen #Fahrzeugflotte.
🎙️ In der aktuellen Podcast-Folge sprechen wir mit Mike Matthes, Spitzenkandidierender von Volt in Baden-Württemberg, über einen innovativen Vorschlag im Wahlprogramm:
Den Transformationsfonds.
Höre in die gesamte Folge!
🔗 https://voltdeutschland.org/podcast
#Volt #VoltDeutschland #VoltEuropa #Innovation #Transformationsfonds #Transformation #Wahlprogramm #Politik
Man glaubt es kaum, aber im § 2 "Zweck des Sondervermögens" Absatz 2 Punkt 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und #Transformationsfonds“ steht:
(2) Aus dem Sondervermögen können auch
[...]
Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim #Strompreis und beim #Gaspreis zu entlasten.
Tja, und nun beschließt der #Bundestag, dass ab 2026 die jährlichen Kosten der #Gasspeicherumlage von rund 3,4 Milliarden Euro aus diesem Fonds bezahlt werden.
Die #Bundesregierung nutzt den #Klima- und #Transformationsfonds zunehmend für Ausgaben, die nicht direkt dem #Klimaschutz dienen.
Statt gezielter #Investitionen fließt das Geld etwa in #Strompreis- und #Gaspreis-Entlastungen.
Private Haushalte zahlen deutlich mehr in den Fonds ein als sie zurückerhalten. Dadurch bleibt das klimasoziale Potenzial des Fonds bislang ungenutzt.
https://taz.de/Klimaschutz-in-Gefahr/!6122325/
#klimapolitik #finanzpolitik #co2preis #SozialeGerechtigkeit #energie #climatechange
Noch ist das Geld für den #Transformationsfonds noch gar nicht angesetzt und wir werden jede Menge Gelegenheiten haben, das kritisch zu begleiten. Parteipolitisches Geschwurbel, wonach die #Union mit der #AfD koalieren werde usw. könnten wir jetzt auch einfach mal ne Weile lassen und wirklich auf die #Themen & die realen Probleme schauen. Meine ich.
Tino Eberl
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