Nun hat die Bundesregierung endlich gehandelt. Das neue #Stiftungsgesetz schließt antidemokratische Stiftungen von der Förderung aus – und macht es zur Voraussetzung, dass eine Partei dreimal in den Bundestag eingezogen sein muss, ehe die entsprechende Stiftung gefördert wird.
Für die AfD-nahe #DES heißt das: Bis zur nächsten Bundestagswahl gibt es keine Fördergelder, und mit der extrem rechten Ausrichtung der Stiftung sollten auch darüber hinaus keine Gelder fließen dürfen.
🎉Endlich ein Erfolg gegen #Rechts: Der Bundestag hat das längst überfällige #Stiftungsgesetz beschlossen.
Damit sollte die #AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung #DES von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleiben.
Warum das ein Grund zu feiern ist⏬
Die #DES verbreitet Verschwörungsmythen und Geschichtsrevisionismus, wettert gegen die angebliche “Genderideologie” und sieht in Migration eine Gefahr für die deutsche Nation. Sie ist ein Sammelbecken für Akteure aus der extremen Rechten.
Konstantin von Notz (B90/Die Grünen): "Wer Extremistinnen & Extremisten gezielt hinter sich versammelt und sich zu deren Sprachrohr macht, der darf nicht staatlich gefördert werden. Die Demokratie begegnet denen wehrhaft, die sie ausbeuten und abschaffen wollen."
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Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag heute das neue #Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarier*innen, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.
➡️ https://www.stern.de/news/bundestag-beschliesst-unter-protest-der-afd-neues-stiftungsgesetz-34187706.html
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Die Ampel-Fraktionen verhandeln derzeit über ein neues #Stiftungsgesetz. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Bedingungen die #AfD-nahe #DES von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden kann. Doch die Zeit drängt:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/gutachten-ueber-afd-nahe-des-es-bleibt-kompliziert
Die Ampel-Fraktionen verhandeln derzeit über ein neues Stiftungsgesetz. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Bedingungen die AfD-nahe Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden kann. Doch die Zeit drängt.
Appell an Frau #Faeser bitte endlich und hoffentlich noch rechtzeitig ein #Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen, um Millionenzahlungen für #AfD Propaganda zu verhindern.
https://aktion.campact.de/s/rechtsextremismus-afd-stiftung-18/lc
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