#news ⚡ SPD-Haushälter mahnt zur Zurückhaltung bei Elterngeld-Debatte: SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf."Ich halte es für p...
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SPD-Haushälter mahnt zur Zurückhaltung bei Elterngeld-Debatte - Hubu.de - News & FreeMail
SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf. "Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden", sagte Rudolph der "Rheinischen Post" (Dienstag).
#news ⚡ SPD-Haushälter dringt auf zeitnahe FCAS-Entscheidung: Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck f...
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SPD-Haushälter dringt auf zeitnahe FCAS-Entscheidung - Hubu.de - News & FreeMail
Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen um das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS erhöht. Mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Macron wird sich an seiner Durchsetzungskraft gegenüber dem französischen Flugzeugbauer Dassault messen lassen müssen.
#news ⚡ SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse: Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thor...
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SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse - Hubu.de - News & FreeMail
Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert. Der "Rheinischen Post" sagte Rudolph: "Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie - wie im Koalitionsvertrag verabredet - sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht." "Und ich erwarte, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf der Grundlage dieses Vorschlags dann sehr ernsthaft und konstruktiv die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden." In Richtung des Koalitionspartners sagte Rudolph, er "erwarte selbstverständlich auch, dass dies gelingt, ohne dass es wieder zu Disziplinproblemen in der Unionsfraktion kommt".
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