Kölner CDU vor schwieriger Woche: Offene Kritik an Parteivorsitzendem

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Köln | Für den kommenden Samstag hat sich die Kölner CDU und ihr Vorsitzender Karl Alexander Mandl viel vorgenommen. Es geht um die Nominierung von Kandidat:innen für Bund und Kommune und um ihn selbst. Mandl möchte Kölner Oberbürgermeister werden und wurde vom Parteivorstand nominiert. Ein politisches Kölner CDU Schwergewicht schrieb jetzt einen offenen Brief an den Parteivorstand der Kölner CDU.

Es ist Karsten Möring, viele Jahre im Kölner Rat und im Deutschen Bundestag für die Kölner CDU. Der schrieb einen offenen Brief an den Parteivorstand seiner Partei und spricht von Erstaunen über die Aktivitäten von Karl Alexander Mandl.

Möring im offenen Brief: „Mit sprachlosem Erstaunen blicken zahlreiche Parteimitglieder auf die Aktivitäten ihres Parteivorsitzenden und fragen sich, wie man so viele Fehler in so kurzer Zeit machen kann. Mitten in dem Trubel um die aufgehobene Kandidatennominierung im Bundestagswahlkreis Lindenthal/Rodenkirchen und die missglückte erneute Terminierung überraschte Herr Mandl mit seiner persönlichen Auffassung, die Zusammenarbeit mit den Grünen müssen aufgekündigt werden, weil die Gemeinsamkeiten mittlerweile abgearbeitet seien. Anscheinend hatte er nur vergessen, dass die Bündnispartner gerade in schwierigen Haushaltsberatungen stecken. Nur Stunden musste er zurück rudern.

Wieviel politische Naivität braucht es eigentlich, um einen möglichen zukünftigen Bündnispartner so zu verprellen, dass man sich dem anderen möglichen, der SPD, auf Gedeih und Verderb ausliefert. Koalitionen prüft man nach der Wahl anhand der Wahlergebnisse, seiner eigenen politischen Ziele und der Schnittmenge, die man mit anderen politischen Kräften finden kann. Dafür gibt es Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Und wenn man gar Oberbürgermeister werden möchte, muss man in Köln mit ziemlicher Sicherheit in die Stichwahl gehen. Ist ihm eigentlich klar, dass er in einer Stichwahl auch die Unterstützung von Wählern mindestens einer anderen politischen Richtung braucht und um welche will er denn dann werben? Muss man ihm das alles erst erklären?

Kann die CDU den Kölnerinnen und Kölnern wirklich einen solchen Kandidaten für das herausfordernde Amt des Kölner Oberbürgermeisters anbieten? Wir sind gut beraten, wenn wir am 30.11. keine Entscheidung über die OB-Kandidatur treffen, sondern uns noch einmal gründlich Zeit nehmen, das Terrain zu sondieren. Und Herr Mandl sollte sich ernsthaft prüfen, ob er auf seinem Platz der Richtige ist.“

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Triggerwarnung: Todesfälle, ohne grafische Beschreibung

Journalist:innen, die aus Kriegsgebieten berichten, leben immer schon gefährlich. In vergangenen Konflikten waren regelmäßig auch Journalist:innen unter den Todesopfern – obwohl das Völkerrecht sie explizit schützt. Doch seit dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem darauf folgenden Krieg sind in kürzester Zeit wohl mehr Journalist:innen getötet worden, als je in einem anderen vergleichbaren Zeitraum. Das ist auf menschlicher Ebene eine unermessliche Katastrophe. Doch es ist auch ein trauriger Grund, warum Berichterstattung und Faktenchecks zu dem Nahost-Konflikt heute schwieriger sind als sonst.

In diesem Artikel wird über Todesfälle von Journalist:innen gesprochen. Es finden keine konkreten Schilderungen der Todesumstände statt, allerdings können solche in den verlinkten Quellen auftauchen.

Die Fakten: So viele Journalisten wurden bereits getötet

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) ist eine NGO aus den USA, die sich für den Schutz von Journalist:innen einsetzt. Das CPJ sammelt dazu unter anderem Fälle von getöteten Journalist:innen, um auf Gefährdungslagen hinzuweisen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat das CPJ 42 getötete Journalist:innen bestätigt. Weitere mögliche Fälle untersucht das Komitee aktuell noch. Unter den 42 sind demnach 37 palästinensische Journalist:innen sowie 4 israelische. Ein getöteter Journalist stammte aus dem Libanon. Schon nach knapp einem Monat berichtete CPJ, dass die Phase seit dem 7. Oktober die tödlichste Auseinandersetzung für Journalist:innen seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1992 war. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die NGO Reporter ohne Grenzen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen, rsf.org

Damit ist der aktuelle Nahost-Konflikt sogar noch tödlicher für Journalist:innen als bisherige Extremfälle wie die US-Invasionen in Afghanistan 2001 und in den Irak 2003, der Krieg in Syrien 2011 oder auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine 2022. Natürlich ist es, wie so oft, zynisch, diese Fälle anhand von nüchternen Statistiken miteinander zu vergleichen. Dennoch heben diese NGOs und weitere Beobachter:innen hervor, dass der aktuelle Konflikt eine andere Dimension der Bedrohung für Journalist:innen darstellt. Dabei sollten sie aufgrund ihrer wichtigen Aufgabe eigentlich besonders geschützt sein.

Schutz von Journalisten

Tatsächlich betont auch das Völkerrecht diese Sonderrolle von Journalist:innen. So gibt es im ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen ein eigenes Kapitel, das sich explizit dem Schutz von Journalist:innen widmet (Art. 79).

Screenshot 1. Zusatzprotokoll, fedlex.admin.ch

Darin heißt es, dass Journalist:innen, die in Gebieten eines bewaffneten Konflikts arbeiten, grundsätzlich wie Zivilpersonen behandelt werden müssen. Diese wiederum genießen „allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren“ (Art. 51 I). Doch in der Realität sieht es eben leider anders aus.

In der Realität steht für Kriegsparteien eben nicht immer der Schutz von Zivilpersonen an oberster Stelle. In der Realität bemühen sich alle Seiten um das Ausnutzen von Berichterstattung für ihre Interessen. Gerade wenn Journalist:innen kritisch über die eigene Seite berichten, wird deren Tod als „Kollateralschaden“ mindestens in Kauf genommen. Genauso wie Krankenhäuser oder Krankenwägen als legitime militärische Ziele eingeschätzt werden können. Moral im Krieg ist oft zynisch.

Faktencheck: Israelischer Angriff auf Krankenwagen bestätigt

Darum ist auch die Berichterstattung so unübersichtlich

Natürlich ist es in erster Linie das menschliche Leid, welches im Mittelpunkt steht. Wie bei allen Opfern von Krieg und Gewalt reden wir hier immer von Müttern und Söhnen, Geschwistern, Freund:innen, Partner:innen, die nie wieder zu ihren Liebsten nach Hause zurückkehren. Diese tragischen Realitäten treten hinter Statistiken wie der oben genannten bedauerlicherweise regelmäßig zurück – doch sie sollen hier auch nochmal besonders betont werden. Denn wenn wir die Auswirkungen auf die Berichterstattung beklagen, wirkt diese Klage neben den unermesslichen persönlichen Tragödien sehr klein.

Und doch müssen wir auch darüber reden. Ein Grund dafür, dass die Lage im Nahost-Konflikt noch unübersichtlicher ist, als in anderen Krisensituationen, ist eben, dass Journalist:innen in großer Anzahl unter den Todesopfern sind. Damit fehlen nicht nur mutige Menschen, die Bilder und Texte über die aktuelle Lage in die Welt senden. Denn die Tötung von Journalist:innen hat immer auch Auswirkungen auf ihre lebenden Kolleg:innen. Auch diesen ist natürlich bewusst, dass sie sich in große persönliche Gefahr begeben, wenn sie vor Ort aus dem Gaza-Streifen oder Israel berichten. Und gleichzeitig ist die Flut an Desinformation und Manipulation derzeit auf Social Media größer denn je.

Fazit

Uns allen wäre es lieber, wenn der Krieg im Nahen Osten heute aufhören würde. Klar, wenn einfach alle ihre Waffen niederlegen würden, dann müssten keine Journalist:innen, keine Frauen und Kinder, generell niemand mehr sterben. Aber uns ist auch bewusst, dass die Realität anders aussieht. Uns ist bewusst, dass die israelische Armeeführung gerade vor sehr schwierigen und zynischen Entscheidungen steht. Das bringt der Kampf gegen Terrororganisationen, die sich in ziviler Infrastruktur und unter der Zivilbevölkerung verstecken, leider mit sich.

Dennoch soll zum Abschluss dieses Artikels noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der Tod von Zivilpersonen und eben auch von Journalist:innen immer kritisiert werden muss und wir niemals zufrieden sein können, solange Menschen durch kriegerische Konflikte getötet werden. Das schränkt nicht unsere Solidarität mit dem Staat Israel und unsere Bekräftigung von dessen Recht auf Selbstverteidigung ein. Und das soll auch nicht den Fakt überspielen, dass wir genau wie alle anderen Akteure keine Lösung für den Nahost-Konflikt haben. Aber wir wollen hiermit betonen, dass die Lage für Journalist:innen in diesem Konflikt gefährlich wie nie zuvor ist.

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Eine möglichst freie, kritische Berichterstattung sollte im Interesse aller Demokrat:innen sein. Deswegen: Schaut bei den Reportern ohne Grenzen, dem Committee to Protect Journalists oder anderen NGOs vorbei, wenn ihr könnt, lasst gern auch etwas Unterstützung dort. Und womit ihr Journalist:innen zumindest indirekt helfen könnt: Teilt keine nicht-verifizierten Meldungen aus unseriösen Quellen. Auch und gerade dann nicht, wenn sie „eure“ Sichtweise auf den Konflikt bestärken. Wir und andere Faktenchecker tun uns mit dem Nahost-Konflikt gerade auch enorm schwer. Trotzdem versuchen wir, euch ein paar Tipps an die Hand zu geben, wie ihr den Überblick behaltet und euch äußern könnt.

6 Tipps, wie ich mich zum Nahost-Konflikt äußern kann

Artikelbild: Marwan hamouu

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