„551 Fragen zu NGOs im AfD-Stil: Die CDU hat die kritische Zivilgesellschaft im Visier
Friedrich Merz höchstpersönlich hat der Bundesregierung 551 Fragen zu 12 NGOs gestellt. Will er sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen? Warum sein Handeln an Viktor Orbán erinnert und ein Schutz demokratischer Initiativen notwendig ist. Noch bevor es überhaupt zu Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gekommen ist – voraussichtlich angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz – gibt es bereits einen ersten Schock: Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen gestellt, nur einen Tag nach der Bundestagswahl und unterzeichnet neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von Merz persönlich. Dass solch ein umfassender Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft bereits jetzt und in solcher Stärke erfolgt, ist besorgniserregend.
Die Fragen sind ein Rundumschlag gegen die gesamte NGO-Landschaft.“
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie teuer es sein kann, bei solchen unsinnig erscheinenden „kleinen Anfragen“ Antworten liefern zu müssen.
Ebenso gruselig ist es, dass in dem Papier von
#DeepState und
#Schattenstrukturen die Rede ist.
Wir alle wissen, wessen Sprech das eigentlich mal war.
Daher: Bewerft eure Favorit*innen mit Geld, das ihr übrig habt.
Schreibt euren Abgeordneten, vor allem Jenen der Union.
Seid laut für Jene, die letztlich das auffangen, was der Staat nicht mehr zu leisten in der Lage ist.
Short reminder:
Die Ampel wollte das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren, um diese Angriffe auf Vereine zu verhindern, scheiterte damit aber ... an der Blockade der FDP.
Nutzt die Sharepics gern für eure Kanäle.
♥️ Sozial-Guerilla ☮
basti
Micha
Katja
