AG queere Linke Muc#queer in #muenchen ist vielleicht leichter als in anderen Bereichen von #Bayern, aber es gab 40 #csd's letztes Jahr und ein #queererAktionsplan wird vorbereitet, auch die #Polizei hat eine Ausstellung zu ihrer früher schwierigen #Geschichte mit unseren #Zwischenstufen, wie es #MagnusHirschfeld benannt hatte
Aktionsplan Bayern Queerdass Durchsuchungen im Nachgang als rechtswidrig erklärt werden: Etwa, weil Wohnungen gewaltsam geöffnet, Räume Dritter betreten oder zu viele private Dinge fotografiert werden. Betroffene müssten dafür aber auf eigene Kosten einen Anwalt engagieren, das Geld gebe es auch im Erfolgsfall nicht zurück.
„Das Gesetz geht davon aus, dass es keine rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gibt“, .... Ersetzt würde nur der materielle Schaden. „Dass Sie vielleicht Schlafstörungen haben, von ihren Nachbarn gemieden werden oder ihr Vermieter sie kündigt, hat da keine Relevanz“
Nach dem #CSD2024 in #Landshut in Niederbayern, dem Wahlkreis von #Aiwanger, dessen Störung von den Rechten "jung und stark" angekündigt war, gab es fünf Hausdurchsuchungen bei #Antifa, weil ein Provakateur vom "3. Weg" in #München im Zug angegriffen worden war ...
#Aiwanger hatte im bayrischen Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass dort kein #queererAktionsplan vorkommt ...
Grüne München Hadern