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Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand stellen - Hubu.de - News & FreeMail
Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen.
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Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen - Hubu.de - News & FreeMail
In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen. "Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben", sagte Merz dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Dienstag.