Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die von der SPD heute auf ihrer Klausurtagung auf Norderney abgegebene Absichtserklärung, die Polizeizulage schnellstmöglich zu erhöhen. Zur Umsetzung ist auch der Nachtragshaushalt 2023 noch nicht ausgeschlossen. In der „Norderneyer Erklärung“ hat die SPD die Ergebnisse ihrer Klausurtagung bekanntgegeben. Der Respekt und Dank für die verantwortungsvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land müsse sich auch in der Bezahlung zeigen, heißt es darin. Darum sei die Polizeizulage schnellstmöglich zu erhöhen.
Auch die Unterschrift des Finanzministers steht unter dem Koalitionsvertrag, in welchem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der #Polizeizulage vereinbart haben. Wir stehen als Ampel🚦im Wort, echte Wertschätzung muss sich auch in Taten zeigen!
Innenministerin Faeser will die Ruhegehälter für ausgeschiedene Polizeibeamte erhöhen. Doch der Finanzminister will erst eine Überprüfung des gesamten Zulagensystems – und blockiert den Plan. Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages
BMI
Republikpolizist
Irene Mihalic